© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/17 / 17. Februar 2017

Alter Wein aus alten Schläuchen
Mit „Flüchtlingen“ Europa aus der Krise helfen
Oliver Busch

Wegen der „Austeritätspolitik“ der Bundesregierung fordern inzwischen auch Linke das Ende des Euro. Doch damit würde ein „fataler Irrweg“ beschritten, ist sich die bestversorgte Seniorenriege bestehend aus dem ewigen Verdi-Chef Frank Bsirske, den Politikwissenschaftlern Gesine Schwan und Klaus Busch sowie dem seit 2012 als stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei amtierenden Wirtschaftsforscher Axel Troost sicher. Stattdessen empfiehlt dieses Quartett, das idealtypisch den jedes Gemeinwesen ruinierenden kosmopolitischen Illusionismus der alten Bonner Republik verkörpert, der chronischen Krise der EU mit noch mehr Souveränitätsverzicht zu begegnen und eine Brüsseler „Wirtschaftsregierung“ zu etablieren (Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2017).

Da aber, wie der Brexit und der Aufschwung EU-kritischer „Populisten“ signalisiere, die „Flüchtlingskrise“ die „Eurokrise“ zur Systemkrise der EU auszuweiten drohe, wissen die vier Internationalisten auch dafür ein präventives Patentrezept. Schon 2016 hatte Gesine Schwan ihren Vorschlag, Flüchtlingspolitik als „Chance für einen europäischen Neuanfang“ zu verstehen, in Buchform gekleidet. Vor dem Hintergrund des mit Einwanderung importierten islamistischen Terrors erzeugte die zweimalig gescheiterte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt damit jedoch nur ein leises Echo. 

Unterstützt von ihren drei Gesinnungsgenossen wiederholt sie daher ihre Anti-Krisenstrategie in Kurzfassung. Demnach habe die EU nur dann eine Zukunft, wenn sie sich unter der Parole „Solidarisches Europa“ neu erfinde. Dafür sei es erforderlich und „ohne weiteres möglich“, jährlich „ein bis zwei Millionen Flüchtlinge“ aufzunehmen. Am besten schaffe man dafür legale Zugangswege, biete den Neuankömmlingen „Ausbildungsprogramme“. Um dabei gerade wirtschaftlich angeschlagenen EU-Mitgliedern zu helfen, solle eine Fondslösung angestrebt werden, finanziert durch eine Staatenkoalition – tatsächlich wohl Deutschland, Österreich und die Niederlande. Ersatzweise sei die Flüchtlingsbank des Europarats zu mobilisieren, die „projektbezogene Kredite“ für „Infrastruktur- und Integrationsmaßnahmen“ vergeben würde.

Was hier als Zukunftsvision „progressiver Kräfte“ verkauft wird, ist tatsächlich alter Wein aus ganz alten Schläuchen. Nachzulesen in den jüngst von Friederike Beck publizierten Plänen (JF 48/16), mit denen die EU-Kommission den alten Kontinent als Ventil für den afrikanisch-orientalischen Überbevölkerungsdruck offeriert.