© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/17 / 24. Februar 2017

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EU billigt Ceta: Gegner geben noch nicht auf

Brüssel/Wien. Das Europäische Parlament hat dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) mit 408 Ja- zu 254 Neinstimmen zugestimmt. Auf EU-Ebene ist die Ratifizierung damit abgeschlossen – es können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. In den Mitgliedstaaten kann nun der Ratifizierungsprozeß durch die nationalen Parlamente beginnen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker freute sich über die Zustimmung. „Das Abkommen war Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Prüfung, die das gewachsene Interesse der Öffentlichkeit an der Handelspolitik widerspiegelt“, sagte Juncker. Vor diesem Hintergrund warnte der FPÖ-Vizeparteivorsitzende Norbert Hofer davor, die Interessen einzelner Personen oder Personengruppen auf EU-Ebene über die der österreichischen Bevölkerung zu stellen und den Handelspakt auch in Österreich ohne Wenn und Aber zu ratifizieren. Mehr als eine halbe Million Menschen hätten sich im Volksbegehren Ende Januar gegen dieses Freihandelsabkommen ausgesprochen. Diese „direkt-demokratische Willenskundgebung“ müsse nun für die Bundesregierung, das Parlament und den Bundespräsidenten „richtungsweisend und ausschlaggebend“ sein, mahnte der ehemalige Präsidentschaftskandidat. Parallel schlug Hofer eine verbindliche Volksabstimmung zu Ceta in Österreich vor. „Die Entscheidung für Ceta ist in Wahrheit auch eine für TTIP – nur eben durch die Hintertür“, ergänzte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky. Nicht nur die EU-Abgeordenten der FPÖ, auch die Abgeordneten der SPÖ hatten gegen Ceta gestimmt. (ctw)




Südtirol: Identität nicht von Rom rauben lassen
 
MERAN. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Südtirolsprecher der SPÖ, Erwin Niederwieser, hat an die wichtige Bedeutung von Identität erinnert. „Daß man sich von jemanden, der sein Land besetzt, nicht auch noch die Identität rauben lassen will, und daß man dagegen ankämpft, das hat zu allen Zeiten Gültigkeit, damals wie heute“, sagte der Osttiroler bei der Landesgedenkfeier zum 207. Todestag Andreas Hofers am Sonntag in Meran. „Sollte Südtirol die Schutzmacht Österreich brauchen, wir werden immer bereit dazu sein.“ Der Landeskommandant   des Südtiroler Schützenbundes, Elmar Thaler, mahnte, Andreas Hofer gehöre den Schützen nicht allein. „Sich für die Heimat einzusetzen, zur Heimat zu stehen, ist Angelegenheit aller in diesem Lande lebenden Menschen.“ Rund 1.000 Schützen, Marketenderinnen und Besucher waren in die Passerstadt gekommen, um der Tiroler Volkshelden des Freiheitskampfes von 1809 zu gedenken. (ls)