Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, daß in einem „wahrhaftigen Rechtsstaat kein Raum (ist) für ‘positive Diskriminierung’, der Vorteilsgewährung ausgewählter Gruppen, gern auch ‘affirmative action’ genannt, damit niemand die Bedeutung und Bedrohung versteht“. Peter Schmid, Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes, weist im Editorial der aktuellen Ausgabe (Februar 2017) des vierteljährlich erscheinenden Mitglieder-Magazins Erhards Erben mit klaren Worten auf die Gesinnungsethik hin, „die den Weg frei macht in einen totalitären Staat. Einen Staat, in dem die Moral das Recht bricht.“ Dabei hätten „die Aushebelungen des Rechtsstaates, wie wir sie schleichend seit mehr als zwei Generationen erleben“, schon deutliche Spuren im Rechtsverständnis weiter Teile der Bevölkerung hinterlassen. Kein Satz werde täglich so mit Füßen getreten wie Rosa Luxemburgs „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Die ihn am liebsten zitierten, zögen ihn am tiefsten in den Schmutz.

Martin van Creveld beruft sich in seinem Beitrag „Der Weg vor uns“ auf den englischen Staatstheoretiker des 17. Jahrhunderts, Thomas Hobbes, wenn er die mangelnde militärische Abwehrbereitschaft der Deutschen scharf kritisiert. 1990 habe die Ausrüstung der Bundeswehr noch den Neid der Welt erzeugt, heute sei vieles davon veraltet, inklusive der Kampfbomber, die höchst entscheidend sein könnten. Gab es damals noch etwa 500.000 Bundeswehrsoldaten, sind es heute nicht einmal 180.000. Ausrüstungsgegenstände müssen auch schon einmal für Manöver „ausgeliehen“ werden. Nicht nur unsere Verbündeten fragten sich daher, ob die deutsche Armee „abstirbt“. Ebenso trüb sehe es auch um die innere Sicherheit aus. Die neuesten Statistiken zeigten signifikante Zunahmen fast aller Verbrechenskategorien. Unverhältnismäßig viele Straftaten würden von jungen, männlichen und arbeitslosen Einwanderern verübt. Notwendig sei daher die Schließung der Grenzen, um weitere Zuflüsse von Flüchtlingen im Stile des Jahres 2015 zu verhindern. Der Autor plädiert für rigorose Regelungen, die darauf abzielen, Illegale und jene, die Verbrechen begingen, auszuweisen.

Im Schwerpunkt „Rechtsstaat“ fordert der Frankfurter Jurist Stefan Ruppert „Rechtssicherheit als notwendige Basis einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft“. Er sieht einen unverkennbaren Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, ausgelöst durch die Staatschuldenkrise, die Rolle der EZB mit ihrer Geldpolitik und die ungeordnete deutsche Flüchtlingspolitik. Während Norbert Geis sich mit „Griechenlandhilfe und Verfassung“ auseinandersetzt, beschreibt Klaus-Peter Willsch in seinem Beitrag „Taiwan – ein Leuchtturm der Demokratie“ die von den USA garantierte Existenz der Republik China und beklagt Harald Martenstein „Opfer erster und zweiter Klasse“. Insgesamt ein sehr interessantes Heft mit vielen anregenden Beiträgen.




Kontakt: Deutscher Arbeitgeber-verband, Medienpark/Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden. Das Einzelheft kostet 5 Euro. www.deutscherarbeitgeberverband.de