© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/17 / 03. März 2017

Asylkrise
Fehlendes Aufbaukonzept
Marc Zoellner

Über 750.000 Flüchtlinge fanden 2016 in Deutschland Aufnahme. Jeder siebente Flüchtling stammte dabei aus dem Irak – deren Asylanträge jedoch bei jedem dritten abgelehnt wurden. Trotzdem kehrten kaum 5.000 Iraker im vergangenen Jahr freiwillig in ihre Heimat zurück. Dabei sind die finanziellen Anreize für eine Heimkehr hoch: Neben individuellen Zuwendungen von bis zu 2.000 Euro pro Person investierte die Bundesregierung allein im vergangenen Jahr rund 120 Millionen Euro in den Wiederaufbau des Zweistromlandes. 

Dieses Jahr folgen Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro. Daß der Geldfluß spürbar die irakische Asylsituation in Deutschland entlasten wird, darf jedoch bezweifelt werden. Die Kredite sollen zwar der Strom-, Wasser- und Sanitärversorgung in den befreiten Gebieten zugute kommen. Sie sind aber nicht zweckgebunden. Denn ein einheitliches und für die irakische Regierung verbindliches Programm zur deutschen Förderung existiert noch immer nicht in den Bundesämtern. Bagdad kann die Kredite nach Gusto verwenden. 

Wie die Stadt Falludscha lehrt, die seit über acht Monaten auf Gelder warten muß, profitieren von Bagdads Laune bevorzugt schiitische, nicht jedoch sunnitische Siedlungsgebiete. Und schon gar nicht die sunnitischen Flüchtlinge des Iraks, die nun eigentlich aus Deutschland zurückkehren könnten.