© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/17 / 10. März 2017

Meldungen

Visa-Erleichterungen für Georgier

TIFLIS/Brüssel. Georgiens Premierminister Giorgi Kwirikaschwili hat die Visa-Liberalisierung für sein Land durch den Ministerrat der EU begrüßt. „Georgien war und wird immer ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union an seiner Ostflanke sein“, unterstrich der liberal-konservative Politiker. Der Rat hatte sich vergangene Woche nicht nur für Visa-Erleichterungen ausgesprochen, sondern parallel dazu auf einen gestärkten Aussetzungsmechanismus geenigt, mit dem bei Bedarf die Visafreiheit für Drittstaaten ausgesetzt werden kann. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte bei einem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis: „Heute ist ein historischer Tag für Georgien und seine Bürger, die bald visumfrei in das Schengen-Gebiet für kurzfristige Aufenthalte bis zu 90 Tage einreisen können. Die heutige Entscheidung erkennt die enormen Anstrengungen der georgischen Behörden und Menschen an, weitreichende und schwierige Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und des Justizwesens durchzuführen.“ Der Vorschlag für die Visa-Liberalisierung für Georgien wurde von der Kommission im März 2016 veröffentlicht. Im Mai 2016 hatte die Kommission vorgeschlagen, den Aussetzungsmechanismus zu stärken. Dies soll Mitgliedstaaten erleichtern, Umstände zu melden, die zu einer möglichen Aussetzung der Visaliberalisierung führen. (ctw)





EU-Weißbuch: Option für „Koalition der Willigen“

Brüssel. Die Europäische Kommission hat ihr neues Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt. Laut Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht es hierbei in erster Linie darum, welche Vision sich die EU für ihre Zukunft geben wolle. Im Weißbuch  wird der Frage nachgegangen, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren verändern wird; von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung bis hin zu Sicherheitsfragen und dem „zunehmenden Populismus“. Ein Szenario, so die Kommission unter dem Stichwort „Wer mehr will, tut mehr“, könne sein, daß die EU-27-Union „interessierten Mitgliedstaaten“ gestatte, sich „zusammenzutun, um in bestimmten Politikbereichen wie Verteidigung, innerer Sicherheit oder Sozialem gemeinsam voranzuschreiten“. Es entstünden eine oder mehrere „Koalitionen der Willigen“. Im Jahr 2025 könnte dies zum Beispiel bedeuten: „15 Mitgliedstaaten richten ein Korps aus Polizeibeamten und Staatsanwälten ein, das bei grenzüberschreitender krimineller Aktivität ermittelt. Sicherheitsrelevante Informationen werden unmittelbar weitergegeben, da nationale Datenbanken vollständig miteinander verknüpft sind.“ (ctw)