Wer mit dem Gedanken spielt, ein Dieselauto zu kaufen, sollte dies genau überlegen. Zuerst einigte sich die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg darauf, ab 2018 bei Feinstaubalarm belastete Straßen für Dieselfahrzeuge zu sperren, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Vorige Woche beschloß dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der Freistaat müsse bis zum Ende dieses Jahres ein Konzept für Fahrverbote in München vorlegen.

Dem vorausgegangen war ein Streit zwischen Bayern und Umweltverbänden. Auch der rot-rot-grüne Berliner Senat bastelt an Dieselfahrverboten. Ob diese Symbolpolitik die Stickoxid- oder Feinstaubbelastung senkt, ist umstritten – Fakt ist: Die Verweigerung der „Blauen Plakette“ (JF 30/16) ist Enteignung per Verordnung. Nichts anderes bedeutet es, wenn kaum zwei Jahre alte Autos plötzlich deutlich an Wert verlieren, weil sie nicht mehr überall gefahren werden dürfen. Laut Grundgesetz sind Enteignungen „nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Aber der Autoverkehr emittiert nur einen Teil des Feinstaubs. Hauptquellen sind laut Umweltbundesamt auch Kraft- und Fernheizwerke, die Müllverbrennung, Heizungen, der Schüttgutumschlag oder bestimmte Industrieprozesse.

Fahrverbote beeinträchtigten nicht nur den Handel oder Pendler. Sollten künftig auch Benzinautos verdammt werden, würde dies den Wirtschaftsstandort Deutschland ernsthaft gefährden. Über 90.000 Forscher und fast 800.000 Beschäftige leben direkt von der Autoindustrie. Die Branche verbucht einen Jahresumsatz von bald 400 Milliarden Euro und ist auch einer der wichtigsten Steuerzahler. Deswegen spricht viel dafür, daß die Umwelt wie so oft nur vorgeschoben wird. Angela Merkel will 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen sehen. Die Dieselverbote passen ihr dabei ins Konzept, die Umdefinition von bislang schwer verkäuflichen Plug-in-Hybrid- zu E-Autos ebenfalls. Denn diese sind in den Umweltzonen natürlich herzlich willkommen.