© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/17 / 17. März 2017

Meldungen

Asyl: Kosten steigen auf über 20 Milliarden Euro 

berlin. Der Bundestag rechnet mit deutlich höheren Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden als bisher angenommen. Die Aufwendungen für das Jahr 2016 werden die Marke von 20 Milliarden Euro übersteigen, ergab eine Befragung der Bundesländer Bayern, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, die der Welt vorliegt. Die Zahlen zeigten die Ist-Kosten der staatlichen Hilfen, worunter Asylbewerberleistungen, die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender und andere Sozialhilfen fallen. Zudem zählen dazu Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und Investitionen wie etwa in Gebäude. Die vier Länder haben im vergangenen Jahr laut dem Blatt 7,9 Milliarden Euro ausgegeben. (ls)





Maas droht Facebook  mit harten Strafen 

BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einem Gesetzentwurf Facebook und Twitter zur Löschung von Haßkommentaren zwingen. Darunter fallen laut dem Ministerium Inhalte wie Beleidung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung. Soziale Netzwerke sollen laut dem Entwurf „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Nutzerbeschwerde löschen oder sperren. Für weitere strafbare Inhalte gilt demnach eine Löschfrist von sieben Tagen. Betreiber sozialer Netzwerke werden zudem verpflichtet, vierteljährlich über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte Berichte zu verfassen und für jedermann zugänglich ins Internet zu stellen. Werden Kommentare nicht rechtzeitig gelöscht, drohen Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro für Einzelpersonen, die den Grund des Beschwerdeverfahrens darstellen und bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiber sozialer Netzwerke. (tb)





Grüne kritisieren Kindergeldkürzung 

BERLIN. Die Grünen haben die Pläne der Bundesregierung, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, kritisiert. „Damit biedern sich Union und SPD EU-Gegnern und Nationalisten an und setzen die Axt an das zentrale Prinzip der Freizügigkeit“, so die Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatten in einem Brief an EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen gefordert, die EU solle die Regelungen über Kindergeldansprüche ändern. Sie verlangen, daß die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Landes angepaßt werden, in dem die Kinder leben. Hintergrund ist, daß EU-Ausländer hierzulande kindergeldberechtigt sind, auch wenn ihre Kinder nicht in Deutschland leben. (krk)





Umfrage der Woche

Türkei-Konflikt: Sollten türkische Politiker Wahlkampf in Deutschland machen dürfen?

Ja, eine Demokratie hält das aus. 1 %

Ja, in Deutschland herrscht Versammlungsfreiheit. 3 % 

Nein, türkische Politiker sollten nur in der Türkei um Stimmen werben dürfen. 66 %

Nein, Vertreter einer Regierung, welche die Meinungsfreiheit beschneidet, sollten in Deutschland nicht auftreten dürfen. 29 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2.551

Aktuelle Umfrage: Sollte es einen Untersuchungsausschuß zu Merkels Flüchtlingspolitik geben?

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