© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/17 / 24. März 2017

Lehren aus der Wahl in den Niederlanden
Poltern reicht nicht
Thorsten Brückner

Diesmal hatten die Meinungsforscher recht. Die Wahl in den Niederlanden wurde nicht zu einem zweiten Brexit und Geert Wilders nicht zu einem Donald Trump. Seine über Wochen sinkenden Umfragewerte setzten sich bis zum Wahltag fort. Zwar ist Wilders’ Partei zweitstärkste Kraft, doch trotz seiner Zugewinne kam der Anti-Islam-Polterer nicht einmal an sein Ergebnis von 2010 heran. 

Das Phänomen Wilders offenbart ein strukturelles Problem vieler europäischer Rechtsparteien, die allein mit Anti-Einwanderungsrhetorik auf Stimmenfang gehen. Ihr Wählerreservoir ist begrenzt. Ihre Klientel wächst, aber nicht so, daß es für richtungsändernde Resultate oder gar eine Regierungsübernahme reichen würde. Mit billiger Polemik gegen den Islam und ganze Volksgruppen konnte Wilders viele potentiell einwanderungskritische Wähler im liberalen Holland nicht erreichen. 

Ein ähnliches Schicksal droht auch anderen europäischen Rechtsparteien, die gegenüber radikalen Strömungen keine klare rote Linie ziehen und statt auf Inhalte und Sacharbeit auf Populismus und Demagogie setzen. Und auch wenn es manche Hardliner vom rechten Rand nicht wahrhaben wollen: Selbst im Zeitalter der Masseneinwanderung bewegen die Bürger auch noch andere Themen, die es zu besetzen gilt.