Verfassungsschutz will Asylbewerber  prüfen

Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will künftig neuankommende Asylbewerber intensiver überprüfen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge sollen dazu Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes häufiger als bisher in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und  Flüchtlinge an den Anhörungen der Neuzugänge teilnehmen. Dies gelte vor allem, wenn diese aus den Hochburgen der Terrormiliz Islamischer Staat stammten. (vo)

Von der Leyen mahnt Truppe zu mehr Respekt 

Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Soldaten der Bundeswehr zu einem respektvolleren Miteinander ermahnt. „Ich dulde in der Bundeswehr kein Verhalten, das die Würde, die Ehre und die Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung von Soldatinnen oder Soldaten und der zivilen Beschäftigten verletzt“, schrieb von der Leyen in einem offenen Brief an die Truppe. Hintergrund ist der Fall einer Soldatin, die von Kameraden sexuell belästigt worden war. Die Soldatin habe die Tat angezeigt, die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren aber eingestellt. Bei der Verteidigungsministerin sorgte vor allem die Begründung der Staatsanwaltschaft für Empörung, wonach es sich um „Imponiergehabe“ gehandelt habe, mit dem der Beschuldigte sein Interesse an der Kameradin kundtun und sie nicht beleidigen wollte. Solche Interpretationen seien „abenteuerlich und aus der Zeit gefallen“, kritisierte die CDU-Politikerin. „Denn sie machen den Mut zunichte, sich gegen sexuelle Belästigung zu wehren, und zerstören das Vertrauen von Opfern sexueller Übergriffe, an übergeordneter Stelle Verständnis und Schutz zu finden.“ (krk)

Ex-Bamf-Chef kritisiert Ausländerbehörden 

BERLIN. Der frühere Chef des Bundesamts für Migration (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat den Ausländerbehörden vorgeworfen, zuwenig gegen Sozialbetrug zu tun. Hintergrund sind die vom Bund bezahlten Fingerabdruckscanner, um Asylbewerber zu identifizieren. In Niedersachsen können Fingerabdrücke in 90 Prozent der 52 kommunalen Ausländerbehörden nicht aufgenommen werden, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums nach einem Bericht der Bild-Zeitung. Auch in Bayern gebe es Probleme, da vielen Aufnahmeeinrichtungen die nötige Software für die Fingerabdruckscanner fehle. Das Bamf sieht ein Hauptproblem darin, daß viele Behörden noch mit Papier arbeiteten und so nicht mit den anderen vernetzt seien. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg sagte: „Die eindeutige Identitätsfeststellung ist für die Sicherheit in unserem Land unverzichtbar. Diese Sicherheitsaufgabe ist dann allerdings vom Bund dauerhaft zu finanzieren.“ (tb)

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