„Bremer Erklärung“
Mehrere hundert Juristen haben die Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe gefordert. „Wir halten das für eine unmenschliche Strafe. Wir gehen davon aus, daß jeder Mensch eine Chance haben muß, in die Gesellschaft zurückzukehren“, sagte Rechtsanwalt Armin von Döllen zum Abschluß des Strafverteidigertages in Bremen. Die lebenslängliche Freiheitsstrafe sei schädlich und unterminiere den Anspruch auf Resozialisierung, heißt es zudem in der am Sonntag beschlossenen „Bremer Erklärung“. In dieser fordern mehr als 800 Juristen auch, den Mordparagraphen zu streichen, da dieser noch aus der NS-Zeit stamme. Der Paragraph sei völlig überholt, kritisierte von Döllen.
SPD Mecklenburg-Vorpommern
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Schweriner Landtag, Dirk Friedriszik (SPD), muß seinen Posten räumen. Hintergrund ist, daß der Abgeordnete laut einer dem NDR vorliegenden E-Mail aus dem Jahr 2013 seine Mitgliedschaft in der AfD (Mitgliedsnummer 9641) „aus persönlichen Gründen“ gekündigt hatte. Friedriszik hatte zunächst behauptet, er habe nur einen AfD-Newsletter gekündigt. Vergangenen Donnerstag räumte er ein, er habe „sich zunächst beruflich, dann auch privat für die AfD interessiert“ und erwogen, „mich dort kommunalpolitisch zu engagieren“.
Zeit zu handeln
Die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat die Grünen verlassen und die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Die Tochter von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) begründete dies damit, daß die Parteien im Angesicht eines „grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt haben“. Stamm, die 2009 als Nachrückerin ins Maximilianeum eingezogen war, hatte häufig linkere Positionen vertreten als ihre Partei und Fraktion.