Sie sei „fair, sinnvoll und gerecht“, verteidigt Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Pkw-Maut, die am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde. Außerdem leiste sie einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, behauptet der CSU-Politiker. Daß die in keinem guten Zustand ist, listete das Institut der deutschen Wirtschaft bereits vor drei Jahren auf. Fast ein Fünftel der Autobahnfahrbahnen sei in schlechtem Zustand, neun Prozent dringend reparaturbedürftig.

301 Milliarden Euro an Steuern nimmt der Bund 2017 ein – da soll wirklich kein Geld vorhanden sein, um Löcher im Asphalt zu stopfen und marode Brücken zu reparieren? Das Verkehrsministerium plant mit 520 Millionen Nettoeinnahmen durch die Mauterei. Das wäre unnötig, würde das Geld nicht für fragwürdige Subventionen ausgegeben werden. Beispiel Elektroautos: Der Bund fördert Fahrzeuge, die keiner haben will, mit 600 Millionen Euro. Das heißt, die gesamten Einnahmen des ersten Maut-Jahres verspeist die Subvention für E-Autos. Hinzu kommt, daß der Staat speziell Geld für den Erhalt von Straßen einnimmt – theoretisch. Denn mit den verkehrsbezogenen Abgaben Kfz-Steuer (8,8 Milliarden Euro), Energiesteuer (39,6 Milliarden Euro) und der Lkw-Maut (4,39 Milliarden Euro) nahm die Regierung 2015 eigentlich mehr als genug ein.

Praktisch gehen je nach Rechnungsansatz nur zehn bis 20 Prozent dieser Milliarden in den Straßenerhalt oder in straßenbezogene Leistungen. Sprich: 80 bis 90 Cent jedes Euro aus einer dieser verkehrsbezogenen Abgaben werden für irgend etwas anderes ausgegeben. Die Lkw-Maut gibt es übrigens seit 2005. Doch löchrige Straßen plagen zwölf Jahre danach noch Fahrer auf deutschen Autobahnen. Auch wenn Dobrindt so tut, als sei seine „Ausländermaut“ für Deutsche ein Nullsummenspiel, ist es das dank EU nur für die, die sich einen Wagen jüngeren Baujahres leisten – und die erste „Mautanpassung“ wird nicht lange auf sich warten lassen.