© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/17 / 07. April 2017

Meldungen

Steinmeier: Widerstand gegen Populisten

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU gerügt. „Es ist unverantwortlich zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen“, sagte der ehemalige Außenminister im EU-Parlament. Zugleich rief Steinmeier zum Widerstand gegen Populisten auf. „Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.“ Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtue und nicht mehr am Unterschied zwischen Fakt und Lüge festhalte, dem müsse der entschiedene Widerspruch der Demokraten entgegengehalten werden. (tb)





Gewerkschaft kritisiert Konsulatslehrer 

Berlin. Die Lehrergewerkschaft GEW hat den Türkischunterricht durch sogenannte Konsulatslehrkräfte an deutschen Schulen kritisiert. Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge sind zur Zeit 503 dieser Lehrer in mehreren Bundesländern im Einsatz, entsandt und finanziert vom türkischen Bildungsministerium. Was im muttersprachlichen Unterricht durch Konsulatslehrkräfte gelehrt werde, entziehe sich vollständig der Zuständigkeit und Aufsicht durch deutsche Schulbehörden, sagte die baden-württembergische GEW-Vorsitzende Doro Moritz der Zeitung. Angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei befürchtet die Gewerkschaft eine nationalistische Indoktrinierung von Schülern mit türkischem Migrationshintergrund. Baden-Württemberg etwa bezuschußt den Konsulatsunterricht aus vierzehn Herkunftsländern, darunter  Bosnien-Herzegowina, Griechenland, Italien, Kosovo, Mazedonien, Polen, Serbien, Spanien, Türkei und Tunesien. (vo)





Massenproteste gegen AfD-Parteitag erwartet 

KÖLN. Die Kölner Polizei rechnet für den AfD-Parteitag Ende April mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Darunter seien laut Polizeipräsident Jürgen Mathies auch „mehrere tausend Linksextremisten“ zu erwarten. Der AfD-Parteitag übe eine „hohe Anziehungskraft“ für die gewaltbereite linke Szene aus, sagte Mathies nach Angaben der Rheinischen Post. Es sei nicht auszuschließen, daß es zu „erheblichen Straftaten“ in Köln komme. Er plane daher einen Einsatz mit bis zu 4.000 Polizisten. Bereits seit Wochen mobilisiert die linksextreme Szene zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln. Unter anderem hat sich ein Bündnis mit dem Namen „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ gegründet, das aufruft, die Veranstaltung zu blockieren. Zu ihm gehören neben der Linkspartei auch mehrere linksextreme Antifa-Gruppen sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete militante „Interventionistische Linke“. (krk)





Umfrage der Woche

Die CDU konnte dazugewinnen und wurde erneut stärkste Kraft. Ist der Schulz-Hype nun zu Ende?

Nein, in Nordrhein-Westfalen wird die SPD gewinnen, und der Schulz-Hype wird wieder stärker. 12 %

Nein, das Saarland steht nicht repräsentativ für die Stimmung im Bund. 11 % 

Ja, die Stimmung in der Bevölkerung weicht ohnehin von der in den Medien ab. 59 %

Ja, Schulz macht viele Versprechungen, sagt aber nicht, wie genau er sie umsetzen will. 17 %

abgegebene Stimmen gesamt: 881

Aktuelle Umfrage: Ditib, Salasten, Antisemitismus: Braucht Deutschland ein Islamgesetz?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de