© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/17 / 07. April 2017

FDP-Programmentwurf zur Bundestagswahl 2017
Lindners Agenda 2030
Jörg Fischer

Die FDP plant die Entlastung der Bürger um 30 Milliarden Euro, meldeten ihr wohlgesonnene und GEZ-Medien. Im Kleingedruckten war dann von Steuermehreinnahmen in Höhe von 110 Milliarden Euro bis 2021 die Rede – sprich: 80 Milliarden wollen auch Christian Lindner & Co. für ihre neue „Agenda 2030“ einstreichen. Nur 7,5 Milliarden Euro sollen jährlich bei den Bürgern verbleiben. Dafür wird wie üblich ganz offen Klientelpolitik betrieben.

Die FDP setze sich „für ein Bildungssparen ein: das heißt für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuß“, heißt es im Entwurf des Bundestagswahlprogramms. Das klingt nach Riester 2.0 und freut die darbende Finanzindustrie. Aber für den FDP-Zuschuß muß nicht „der Staat“, sondern der Steuerzahler bluten. Das gilt auch für das „sofortige Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht“, selbst „wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist“. Gleichzeitig verspricht die FDP aber eine „Subventionsbremse für den Bundeshaushalt“. Konkret wird die FDP dabei nicht, nur die ohnehin gescheiterte Kaufprämie für E-Autos (JF 14/17) wird explizit erwähnt.

In einer offenen Gesellschaft sei es „egal, woher jemand kommt“, daher reichen der FDP offenbar weder das Millionenheer der EU-Arbeitslosen noch Merkels geschenkte Menschen: Künftig sollen auch alle, „die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können, zu uns kommen können“. Insofern ist es konsequent, „Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in der öffentlichen Verwaltung“ zu erproben. Aber warum nicht auch Arabisch, Bantu oder Urdu? Denn die FDP möchte auch „mehr Anreize für reguläre Migration aus den betroffenen Regionen schaffen“.

Programmentwurf zur Bundestagswahl:  fdp.de