© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/17 / 07. April 2017

EU-Integration soll schon vor der „Anreise“ starten: „Neusiedler“-Konzepte
Demographischer Kolonialismus
(wm)

Nachdem ohnehin kaum noch jemand an das Märchen glaubt, mit der Aufnahme von „Flüchtlingen“ verhindere die EU „humanitäre Katastrophen“, sprechen Brüsseler Bürokraten jetzt offener über Massenzuwanderung. So scheut der deutsche Jurist Matthias Ruete, der seit 2006 als Leiter der Generaldirektion Migration und Inneres der EU-Kommission deren Einwanderungspolitik verantwortet, nicht mehr davor zurück, „Flüchtlinge“ so zu bezeichnen, wie man sie in Brüssel seit langem nennt: „Neusiedler“. Dem Marburger Uni-Journal (51-2016/17) erläutert der vor der Pensionierung stehende Chefbeamte, wie er sich zukünftig den „Idealfall“ einer „Integrationsmaßnahme“ vorstellt. Sie müsse möglichst noch vor der „Ab- und Anreise“ in Afrika oder Vorderasien einsetzen. Dies sei machbar bei jenen Personen, die „eindeutig Anspruch auf internationalen Schutz“ hätten und somit in Europa „neu angesiedelt werden sollen“. Hier könnten sie dann „unsere Arbeitsmärkte leistungsfähiger machen“. Diese neoliberale Spielart des „demographischen Kolonialismus“ (Herwig Birg) fördert der EU-Etatposten für „Integration“ bis 2020 mit 765 Millionen Euro. Dabei käme Universitäten mit ihren für „unsere Arbeitsmärkte“ fit machenden „Bildungsangeboten für Schutzsuchende“ eine „zentrale Rolle“ zu. 


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