Per Gesetz will SPD-Justizminister Heiko Maas Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter dazu zwingen, „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen – ansonsten drohen den Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

Das Netz ist aber gar kein rechtsfreier Raum, wie Maas suggeriert, um seinen Eingriffen in die Redefreiheit so etwas wie Legitimität zu verleihen, und war es nie; das Strafrecht gilt im Netz wie überall sonst (gewisse bunte Stadtteile vielleicht ausgenommen). Doch um strafrechtlich relevante Beleidigungen geht es hier nicht, sondern um politische Kontrolle; man will uns einreden, das Netz sei ein rechtsfreier Raum, damit es schrittweise in einen Unrechtsraum verwandelt werden kann. Da dies auf staatlichem Wege nicht ohne weiteres möglich ist, werden Unternehmen erpreßt. Und das nennen regierungsfromme Zeitungen dann „Maas’ Konzept der staatsfernen Selbstkontrolle der Anbieter“.

Kritiker argumentieren nur gegen den Sitz des Maulkorbes: Die Entscheidung über legal und illegal werde in die Hände der Plattformbetreiber gelegt, es könnte womöglich viel zuviel gelöscht werden. Aber genau das ist das Ziel: ein Klima der Angst und des Verdachts zu erzeugen, das vorauseilendem Gehorsam Tür und Tor öffnet. Und das schnell: Der beschlossene Gesetzesentwurf soll nun mit der seit dem ESM-Beschluß üblichen Nacht-und-Nebel-Eile durch den Bundestag.