Die linksextreme Szene rüstet sich für den AfD-Bundesparteitag in Köln. Zahlreiche Gruppierungen rufen zu Protesten und Blockaden auf und mobilisieren eifrig für das Wochenende vom 22. und 23. April. Eines der größten linksradikalen Bündnisse ist dabei die Initiative „Nationalismus ist keine Alternative“, kurz NIKA, der zahlreiche Antifa-Gruppierungen angehören. NIKA ist der Überzeugung, die AfD habe Köln bewußt als Austragungsort für ihren Parteitag ausgewählt. 

„Die Domstadt ist seit den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Die Tatsache, daß die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht von Menschen ausgegangen sein soll, die als ‘Nordafrikaner’ kulturalisiert wurden, brachte diese Gewalt in den Fokus des deutschen Staates – denn so wurde sie anzeigbar und verfolgbar“, klagen die Antifaschisten auf ihrer Internetseite. Dies wolle die AfD rassistisch ausschlachten. Deswegen müsse ihr Parteitag „mit allen notwendigen Mitteln“ verhindert werden. „Daher fordern wir zu Blockaden des Parteitages der AfD in Köln auf. Wir möchten mit ‘Nationalismus ist keine Alternative’ zeigen, daß wir dem völkischen Wahnsinn der AfD einen Aufbauprozeß entgegensetzen, dessen Ziel eine Gesellschaft ist, in der die Ressourcen bedürfnisorientiert verteilt sind.“ Die AfD zu bekämpfen bedeute, ihr konsequent den Raum für ihre autoritäre Propaganda streitig zu machen. Man werde die AfD „auf eine Art und Weise willkommen heißen, die diesen völkischen Deppen angemessener ist“, drohen die Linksextremisten. 

In einem Mobilisierungsvideo rüstet sich die Antifa mit Farbeiern, Pfefferspray und Transparenten. Eine als AfD-Chefin Frauke Petry verkleidete Person wird zudem von mehreren Vermummten mit einer Torte attackiert. Die Botschaft ist eindeutig: AfD angreifen!

Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT bestätigt das Bundesamt für Verfassungsschutz, daß es die Initiative „im Blick“ habe. NIKA sei Teil des Verbunds „Ums Ganze“. „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“, heißt es im Verfassungsschutzbericht über „Ums Ganze“, das sich selbst als „kommunistisch“ bezeichnet. Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. 

So forderte das Bündnis 2014 beispielsweise: „There is an Alternative! Kommunismus statt Schweinesystem!“ Ebenfalls zum Anti-AfD-Bündnis in Köln gehört die Interventionistische Linke (IL), die laut Verfassungsschutz „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“ fungiert. Sie sei in der Lage, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme. 

Gruppen bekannt              für Gewaltbereitschaft

In der Praxis zeigt sich dies bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag. So gehören der Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ neben der Piratenpartei, der Linkspartei, der Initiative „Kein Mensch ist illegal“, den Falken und diversen Studentenorganisationen auch die Interventionistische Linke, „Ums Ganze“ und NIKA an. Ebenso mehrere Antifa-Organisationen, die für ihre Gewaltbereitschaft bekannt sind. 

Die Polizei rechnet mittlerweile mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten, wenn die AfD Ende April ihren Parteitag in der Domstadt abhalten will. „Uns liegen aber Erkenntnisse vor, daß mehrere tausend Linksextreme aus dem ganzen Bundesgebiet und vermutlich auch aus dem benachbarten Ausland anreisen wollen, um den AfD-Parteitag zu verhindern“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies Anfang des Monats. Es sei nicht auszuschließen, daß es zu „erheblichen Straftaten“ komme. „Wir wissen, daß Linksextremisten den Parteitag zu einem Desaster machen wollen – das schließt friedlichen Protest aus.“ 

Bis zu 4.000 Polizisten sollen daher an dem Wochenende im Einsatz sein. Die linksextreme Szene zeigt sich jedoch wenig beeindruckt von dem angekündigten Großaufgebot der Polizei. „Wir rufen auf, das ganze Spektakel zu stören, egal ob mit Akzenten in oder an den Demonstrationen, militantem Agieren im Rahmen der Blockaden oder nächtlicher Aktionen. Sorgt dafür, daß der Parteitag zum Desaster wird“, heißt es in einem Aufruf von „Autonomen Gruppen“ im Internet.