Ukrainer bekommen Visafreiheit in die EU 

STRASSBURG. Ukrainische Staatsangehörige werden ab Sommer visumfrei in die Länder der Europäischen Union einreisen können. Das beschloß das EU-Parlament vergangene Woche mit 521 Stimmen bei 75 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Die neue Regelung sieht wie international üblich vor, innerhalb eines Zeitraums von einem halben Jahr bis zu 90 Tage aus touristischen und privaten Gründen sowie für Geschäftsreisen ohne Sichtvermerk einreisen zu können, nicht jedoch, um eine Arbeit anzunehmen. Ein biometrischer Reisepaß sowie der Nachweis entsprechender Barmittel ist Bedingung. Die Visumbefreiung soll neben den EU-Mitgliedstaaten auch für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gelten, nicht aber für Großbritannien und Irland. Der Europäische Rat muß dem Beschluß noch zustimmen. (ru)

Italien: Hartes Vorgehen gegen Dschihadisten

ROM/VENEDIG. Italien hat vorigen Freitag einen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat des Landes verwiesen, bestätigte der Innenminister Marco Minniti. Der 34jährige Marokkaner, der laut Polizei „Bereitwilligkeit zeigte, sich in den Konflikt einzubringen“, habe mit großem Eifer terroristische Inhalte in den sozialen Medien geteilt, berichtete thelocal.it. Am selben Tag wurde in Venedig die Schließung einer Moschee angeordnet. In ihr versammelten sich kosovarische Dschihadisten, denen vorgeworfen wird, einen Anschlag auf die Rialtobrücke geplant zu haben, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. (mp)

Keine „internationale Einmischung“ in Ungarn 

Budapest. Am Sonntag haben erneut 10.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt gegen die „Lex CEU“ demonstriert. Vergangene Woche hatte das Parlament laut Budapester Zeitung (BZ) der Initiative, die die Regierung im Eilverfahren eingebracht hatte, zugestimmt. Künftig dürfen demnach ausländische Hochschulinstitutionen, die Diplome vergeben, in Ungarn nur noch dann arbeiten, wenn sie über einen zwischenstaatlichen Vertrag verfügen. Sollte dies nicht der Fall sein, dürften die Hochschulinstitutionen ab dem 1. Januar 2018 keine Studenten mehr aufnehmen. Darunter fällt vor allem die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU). Laut BZ hatte Bildungsminister Zoltán Balog zwar „fachliche und rechtliche Argumente“ für die Novelle angeführt, vor allem aber die weltweiten Soros-Kampagnen kritisiert. Ungarns Interesse sei, so Balog, daß es möglichst viele autonome, international anerkannte Hochschul-institutionen gebe, jedoch wolle man den Versuchen „internationaler Einflußnahme“ nicht entsprechenden Raum gewähren. (ctw)