© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/17 / 21. April 2017

Meldungen

Industrieverbandschef „gelassen“ trotz Brexit

BERLIN. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat eine harte Linie beim Brexit gefordert. Deutschland exportiere „nicht einmal acht Prozent auf die Insel“, die Briten aber 44 Prozent in die EU, sagte der frühere Chef der Nürnberger Datev-Genossenschaft der FAZ. Die Handels- und Investitionsströme würden sich verändern, und es sei „undenkbar, daß eine solche Auflösung nur zu Lasten einer Seite“ gehe. Deutschland könne aber wegen seiner ausgeglichenen Wirtschaftsstruktur „gelassener sein als die Briten“, so der 64jährige. Wirtschaft brauche keine „Deals“, und „Rosinenpicken“ verbiete sich. „Die deutsche Industrie hat Alternativen“ wie China, Indien und Japan, meinte der BDI-Chef. Großbritannien ist mit einem Absatzvolumen von 89 Milliarden Euro der drittgrößte deutsche Exportmarkt. China liegt mit 71 Milliarden auf Rang 5, Japan mit 17 Milliarden auf Platz 19 und Indien mit 9,8 Milliarden auf Rang 27. Das Vereinigte Königreich lieferte 2015 Waren für 38 Milliarden nach Deutschland. (mp)

 bdi.eu





Sozialtourismus: Hartz IV dank Scheinanmeldung

LEIPZIG. Das 2016 verabschiedete Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung soll den EU-Sozialtourismus eindämmen. Arbeitssuchende oder „wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger“ erhalten seit diesem Jahr erst nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Daß Selbständige davon nicht betroffen sind, zeigt ein aktueller Fall in Leipzig. Der Betreiber eines dortigen Hostels soll laut Polizeisprecherin Maria Braunsdorf „illegal eingereisten Personen aus Albanien, Libyen, Tunesien, Algerien und der Ukraine zu falschen Identitäten als EU-Bürger der Staaten Slowenien, Rumänien, Tschechien, Slowakei und Kroatien verholfen haben“. Zudem bestehe der Verdacht, daß er den Illegalen mittels einer Scheinanmeldung „zu einem festen Wohnsitz in Leipzig verhalf, was jenen die Möglichkeit eröffnete, mit den Meldebescheinigungen ein Gewerbe anzumelden oder auch Arbeitsverträge abschließen zu können“, so Braunsdorf. (fis)

 polizei.sachsen.de/





Zahl der Woche

11,2 Milliarden Mal wurde der Nahverkehr mit Bussen und Bahnen in Deutschland 2016 genutzt. Die Zahl der Reisenden in den Fernzügen der Eisenbahn lag bei 138 Millionen. Der Linienfernverkehr mit Bussen verzeichnete lediglich 24 Millionen Fahrgäste. (Quelle: Statistisches Bundesamt)