Die Regierung will den Geheimdiensten Zugriff auf unsere Paßfotos ermöglichen. Dank Videoüberwachung und Gesichtserkennungssoftware könnten Bürger dann noch schneller dingfest gemacht werden. Formaler Grund: Kampf gegen den Terror. In Wahrheit sind aber deutsche Durchschnittsbürger die Zielgruppe, denn vor allem von ihnen sind die Fotos bei den Meldeämtern gespeichert. Von Asylbewerbern und anderen Zuwanderern ist solches Material oft gar nicht verfügbar.

In Wahrheit sollen die Deutschen weiter ausgespäht werden. Ob Fluggastdaten, Stromverbrauch oder Vorratsdatenspeicherung: Viele einzelne Punkte ergeben eine Linie. Max Mustermann wird ausgeforscht und zum gläsernen Bürger gemacht. Denken wir nur an die Bestandsdatenauskunft. Alle vier Sekunden fragen deutsche Behörden Telefonanschlußdaten ab. Stets ohne Information des Betroffenen und ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl. Das muß gestoppt werden.

Es reicht nicht, sich auf die Opposition oder das Verfassungsgericht zu verlassen. Dies wird nur enden, wenn auch die Bürger dagegen aufbegehren. Es gab immer mehr Widerstand gegen den wachsenden Überwachungsstaat. Die Stunde für eine große Kampagne ist gekommen. Wenn wir uns jetzt nicht dagegen wehren, wachen wir in einer surrealen Überwachungswelt auf, in der der Normalbürger jederzeit greifbar und sein Vermögen konfiszierbar ist.