© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/17 / 05. Mai 2017

Meldungen

Zugriff auf Paßfotos für Geheimdienste 

BERLIN. Die Bundesregierung plant, allen deutschen Geheimdiensten den verdeckten Zugriff auf digitale Paßfotos von Deutschen zu erlauben. Das sieht ein Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis der Regierung vor. Darin heißt es: „Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“ Seit 2007 hat die Polizei „automatisierten“ Zugriff auf die Paßbilder. Dadurch können sie auch außerhalb der Dienstzeiten zur Verfolgung von Straftaten auf die Fotos zugreifen. Mit dem neuen Gesetz sollen sämtliche Geheimdienste ab 2021 über ein automatisiertes Verfahren Zugang auf die Daten in den Meldeämtern erhalten. Dazu zählen auch die biometrischen Paßbilder. Die Bundesregierung begründet den Vorstoß damit, daß die Arbeit der Geheimdienste damit effizienter sei. Wenn in den Kommunalämtern keiner wisse, daß ein Geheimdienst auf ein Foto zugreife, könnten Verdächtige auch nicht gewarnt werden. (ls)

 Kommentar Seite 2





Linksextremisten attackieren AfD-Politiker 

STUTTGART. Linksextreme Täter haben in Stuttgart am vergangenen Donnerstag einen Stadtrat der AfD ins Krankenhaus geprügelt. Der Kommunalpolitiker Eberhard Brett war auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung, als er von mehreren Gegendemonstranten zuerst beleidigt und dann angegriffen wurde. Brett versuchte noch die Angreifer mit einem Aktenkoffer abzuwehren, wurde dann aber von hinten mit einer Holzlatte niedergeschlagen. Als er am Boden lag, attackierten ihn die Linkextremisten mit weiteren Schlägen und Tritten. Auch seine Begleiterin erhielt einen Schlag in den Rücken. Da die Polizei zügig eingriff, wurden weitere Verletzungen verhindert. Der AfD-Politiker, der eine Platzwunde am Kopf erlitt, wurde mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht und versorgt. Er konnte die Klinik in der Nacht wieder verlassen. Die Polizei konnte kurz nach dem Vorfall einen 18 Jahre alten Tatverdächtigen festnehmen. Die Beamten bestätigten auf Nachfrage, daß der Mann für sie kein Unbekannter sei. „Er ist bereits mit Beleidgungsdelikten in Erscheinung getreten und dem linken Spektrum zuzuordnen“, sagte ein Sprecher der JUNGEN FREIHEIT. Zu der Demonstration gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD hatte unter anderem das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“aufgerufen. Diesem gehören neben mehreren linksextremistischen Gruppierungen auch die Jusos, die Grüne Jugend sowie die Gewerkschaft Verdi an. AfD-Landeschef Ralf Özkara verurteilte die Attacke als „brutal und perfide“. (krk)