© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/17 / 19. Mai 2017

Steuerschätzer prognostizieren zusätzliche Milliardeneinnahmen
Entlastung statt Supermaut
Mathias Pellack

Die Steuereinnahmen sprudeln. Doch wohin damit? Bildungsministerin Johanna Wanka weiß es nicht. Die promovierte Mathematikerin hat daher die clevere Idee gehabt, junge Referenten einzustellen, die unter anderem darüber sinnieren, wofür die Zusatzgelder zu nutzen seien. So ist der Bildungs- und Forschungsetat in der laufenden Legislaturperiode bereits um stattliche 28,4 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat die CDU-Politikerin seit 2013 ihren Beraterstab auf etwa tausend Personen vergrößert. Eine Steigerung von 21 Prozent, wie die Wirtschaftswoche errechnete.

Begründet wird dieser Personalzuwachs mit dem gestiegenen Forschungsetat. Die Logik ist: Je mehr Energiesparlampen brennen, desto mehr Strom wird pro Lichtquelle gespart. Doch in vier Monaten ist Bundestagswahl, Steuersenkungsversprechen kommen da gut an. Gefordert haben dies bisher Politiker von AfD, FDP, SPD und Union. Nur die Grünen und die Linken wollen hierbei ehrlich sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte schon Erleichterungen von mindestens 15 Milliarden Euro in Aussicht, seine Kanzlerin ist vorsichtiger. Angela Merkel weiß, daß ihre Mehrheitsbeschaffer da ein Wörtchen mitzureden haben.

Laut der jüngsten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen erwartet den jetzigen oder künftigen Hausherren im Berliner Detlev-Rohwedder-Haus ein Steuerplus von 44 Milliarden Euro für die Jahre 2018 bis 2021. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages zur Lohnsteuer (11,8 Milliarden) wäre damit möglich. Der Wegfall der Versicherungssteuer (13 Milliarden) würde fast jeden Bürger entlasten. Eventuelle Ersatzbeträge ließen sich bestimmt in Wankas üppigem 17,6-Milliarden-Etat aufspüren. Am einfachsten wäre aber der Wegfall der Kfz-Steuer (8,9 Milliarden). Doch das würde die Pläne der CDU-Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung vereiteln, die Kfz-Steuer durch „eine generelle, entfernungsabhängige Nutzungsgebühr für das Straßennetz“ (sprich: Supermaut) zu ersetzen.