Alternative für Deutschland
Die sächsische AfD hat vergangene Woche beim Schiedsgericht des Verbands einen Ausschlußantrag gegen Jens Maier eingereicht. Einen entsprechenden Beschluß hatte der Landesvorstand bereits im Januar gefaßt. Dem 55jährigen, der als Zweitplazierter auf der Landesliste für den Bundestag kandidiert, wird eine Nähe zu rechtsextremen Positionen vorgeworfen. Dennoch hatte die Basis auf einem Parteitag den Vorstand aufgefordert, das Ausschlußverfahren gegen Maier einzustellen. Diese Aufforderung sei jedoch nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung gewesen, der man nicht gefolgt sei, hieß es aus dem Landesvorstand.
FDP Sachsen
„Wir brauchen keinen Staatsrollator, sondern können selbst anpacken.“ Mit diesen Worten warb der am vergangenen Wochenende wiedergewählte Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, für die „Einzigartigkeit der liberalen Idee“. Der 48jährige Unternehmer aus Dresden setzte sich im ersten Wahlgang mit 127 Stimmen gegen einen innerparteilichen Konkurrenten durch. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Anja Jonas, Jürgen Martens und Frank Müller-Rosentritt gewählt.
Mittelstandsallianz
Verbunden mit einem Appell für spürbare Steueersenkungen sowie der Mahnung, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe zu schaffen, haben die Mittelstandsallianz des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine verstärkte Kooperation vereinbart. Ein entsprechendes Abkommen besiegelten am vergangenen Donnerstag BVMW-Präsident Mario Ohoven und der Päsident des BdSt, Reiner Holznagel. In der Mittelstandsallianz haben sich mehr als 20 mittelständisch geprägte Branchenverbände zusammengeschlossen.