© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/17 / 26. Mai 2017

Meldungen

Koalition uneinig über Abzug aus Incirlik 

Berlin. Im Streit um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei den im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten hat die SPD eine Kurskorrektur Ankaras bis zum Nato-Gipfel am Donnerstag gefordert und ist damit auf Konfrontation zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen. „Wenn es beim kommenden Nato-Gipfel nicht zu einer klaren Korrektur kommt, müssen wir die Bundeswehr aus Incirlik abziehen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtenmagazin Focus. Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte, die deutsche Regierung dürfe ihre Prinzipien nicht über Bord werfen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich dagegen für einen Verbleib der Bundeswehr am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus. Abgeordnete müßten den Stützpunkt „nicht zwingend“ besuchen dürfen, sagte Kiesewetter der Deutschen Welle. (vo)





Kritik an Studie zu Rechtsextremismus 

Berlin. Eine Studie im Auftrag der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat für heftige Kritik in Teilen des Koalitionspartners CDU gesorgt. Die Untersuchung mit dem Titel „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ wurde am vergangenen Donnerstag vorgestellt. Herausgeber ist das Göttinger Institut für Demokratieforschung. Die Kritiker stören sich vor allem an der Tatsache, daß die Studie nur vortäusche, wissenschaftlich zu sein. „Der größte Mangel der Studie sind die pauschalen Urteile über 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage von knapp 40 Einzelinterviews“, bemängelte Michael Kretschmer (CDU), Unionsfraktionsvize im Bundestag. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) meinte, in der Studie werde „zu häufig mit Vermutungen begründet, etwa wenn es um das Mißtrauen gegenüber Medien und Bundesbehörden geht“. Kretschmer warf den Autoren zudem vor, „Menschen ohne Wenn und Aber pauschal in die rechte Ecke“ zu stellen, „nur weil sie mit den Steinewerfern und Randalierern der Antifa ein Problem haben“. (vo)





Erika Steinbach soll für AfD Wahlkampf machen 

Berlin. Die parteilose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge angekündigt, die AfD im Wahlkampf zu unterstützen. Demnach wolle die ehemalige CDU-Politikerin vor dem 24. September an mindestens einer Großveranstaltung der Partei teilnehmen. Dabei werde sie gemeinsam mit dem stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland auftreten, den sie aus ihrer Zeit in der hessischen Kommunalpolitik kennt. Wie Steinbach war Gauland einst Mitglied im konservativen Berliner Kreis der CDU. Einen Eintritt in die AfD schloß Steinbach jedoch aus. (vo)





Umfrage der Woche

Bundeswehr: Sollte der Traditionserlaß überarbeitet werden?

Ja, die Bundeswehr hat eine ausreichend lange Geschichte und genügend eigene Traditionen entwickelt. 1 %

Ja, Traditionsbewußtsein ist heute irrelevant und interessiert nur Wenige. 1 % 

Nein, der Traditionserlaß von 1982 ist nach wie vor angemessen und sollte weiterhin gültig bleiben. 53 %

Nein, die Bundeswehr hat aktuell viel dringendere Herausforderungen und Probleme. 45 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.136

Aktuelle Umfrage: Kirchentag: Sollte sich die Kirche aus der Politik heraushalten?

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