Trotz des Bürokratenmonsters Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) sind die Wohnungskosten in Deutschland stärker gestiegen als zuvor. 2016 wurden im Schnitt 7,65 Euro pro Quadratmeter fällig – das waren 36 Cent mehr als im Vorjahr. Zwischen 2012 und 2015 stiegen die Angebotsmieten jährlich nur um 23 bis 24 Cent. Bei Neubauten kletterte der Quadratmeterpreis sogar von 7,73 Euro (2012) auf 9,54 Euro. Das mußte nun das Justizministerium auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hin eingestehen.

Dabei hatte Minister Heiko Maas vor zwei Jahren noch getönt: „Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, daß Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel“, so der SPD-Spitzenpolitiker. Doch allein schon juristisch war das MietNovG eine glatte Fehlkonstruktion. Vermieter setzten einfach vor der Regulierung kräftige Preisaufschläge durch, und was in einem Altvertrag verlangt wurde, galt dann weiter. Zudem drücken die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel seit 2005 und ihre Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks seit 2013 immer schärfere Dämm- und Energiesparmaßnahmen durch – aber für die Energiewende müssen nicht gierige Vermieter und Immobilieninvestoren, sondern letztlich die Mieter und Wohnungskäufer blechen.

Und es sind keineswegs nur die „unzähligen Ausnahmen und Schlupflöcher, die auf Betreiben der Union ins Gesetz geschrieben wurden“, die die Bremswirkung verhinderten, wie der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn behauptet. Hauptgrund für die Mietpreisspirale ist das Gesetz von Angebot und Nachfrage: Immer mehr Menschen in Deutschland brauchen dank der deutschen Willkommenskultur von Politik, Wirtschaft und Medien eine Wohnung – Maas hat dafür laut Beifall geklatscht. Der kommende Familiennachzug ermöglicht eine weitere „Profitmaximierung“, wie es der Justizminister nennen würde.