EU-Bankenregulierung schädigt Realwirtschaft
HALLE. Die Forderung von EU-Politikern und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), die Kernkapitalquote der Banken zu erhöhen, schädigt die Wirtschaft. Das zeigt eine jetzt veröffentlichte Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH Discussion Papers, 33/16). Viele Banken beschafften sich nicht frisches Kapital, sondern reduzierten Kreditvolumen im Schnitt um 16 Prozent. Konsequenz waren: „Fünf Prozentpunkte weniger Bilanzwachstum, sechs Prozentpunkte weniger Wachstum der Investitionen und fünf Prozentpunkte weniger Umsatzanstieg“, erklärte IWH-Präsident Reint Gropp. „Wenn die Politik eine höhere Kapitaldecke der Banken fordert, es ihnen aber selbst überläßt, wie sie dieses Ziel erreichen, dann kann das eindeutige negative Effekte auf die Realwirtschaft haben. Besser wäre es also, nicht die Kernkapitalquote als Ziel zu setzen, sondern die Höhe des Eigenkapitals selbst.“ Bedenklich sei vor allem, wenn viele Banken gleichzeitig ihr Kreditangebot reduzierten und andere Teile des Finanzsystems nicht einspringen könnten. (fis)
EU-Kommission fordert kilometergenaue Maut
BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat vorige Woche einen Plan für eine kilometerabhängige Maut für alle Autos vorgelegt. Die bestehenden Vignettensysteme in Österreich oder der Tschechei müßten demnach geändert werden. Die deutsche Lkw-Maut könnte dann auch für Pkws gelten. Zudem sollen die EU-Staaten die Möglichkeit erhalten, Abgaswerte oder Staukosten in die Mautberechnung einzubeziehen. Ab 2024 dann sollen alle Mautsysteme den einheitlichen EU-Vorgaben entsprechen. Sämtliche Straßennutzungsgebühren wären demnach nur noch über digitale Systeme zu erfassen. (fis)