AfD Sachsen

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides. Dabei geht es um widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuß des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Der ehemalige Kandidat Arvid Immo Samtleben hatte gegen seine Streichung von der Liste geklagt. Die Aufhebung der Immunität würde den Weg für eine Anklage freimachen. Mit einer Entscheidung wird frühestens Ende August gerechnet. Die AfD-Vorsitzende sieht dem Verfahren „mit Gelassenheit entgegen, da sie sich sicher ist, keine Straftat begangen zu haben“, so Fraktionsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer.
www.afdsachsen.de

 

Landsmannschaft Schlesien

Das alle zwei Jahre stattfindende Deutschlandtreffen der Schlesier wird an diesem Wochenende in Hannover ausgetragen. Zum Auftakt des Treffens sprechen neben dem Bun­des­vor­sit­zen­den der Lands­mann­schaft Schlesien, Ste­phan Rau­hut, auch Niedersachsens Innenminister Boris Pis­to­rius und Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bach­mann (beide SPD). Anläßlich der Zusammenkunft tagt auch die Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung.
www.landsmannschaft-schlesien.de

 

Liberal-Konservative Reformer

Die Partei von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wird nicht bei der Bundestagswahl antreten. Das hat eine deutliche Mehrheit der 80 Delegierten beim Bundesparteitag der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) am vergangenen Sonnabend in Verden beschlossen. Hintergrund sind die schlechten Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und dem Saarland, wo die Partei jeweils nur auf 0,2 Prozent kam.
www.lkr.de