Die AfD bei der Bundestagswahl unter fünf Prozent zu halten, kostet nicht viel. Das behaupten die Aktivisten von „Kleiner 5“. Die Initiative sammelt dafür gerade Spenden. „Damit wir unser Ziel erreichen und dafür voll aktiv sein können, benötigen wir 30.000 Euro“, heißt es auf der Internetseite. Für die Initiative arbeiten nach eigenen Angaben zwei Honorarkräfte und mehr als hundert Ehrenamtliche. Diese wollen mit dem Geld gegen die „Rechtspopulisten“ vorgehen.
Doch wer steckt hinter dem neugegründeten „Kleiner 5“, das sich auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin mit einem Stand präsentieren konnte? Im Impressum steht nicht ein einziger Name. Und Aktivisten, die sich auf der Webseite vorstellen, tun das ausschließlich mit Vornamen. Eine der beiden Honorarkräfte ist Paulina Fröhlich, eine Stipendiatin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Auf deren Sommerakademie organisierte sie die Arbeitstreffen der AG „Dialog Islam“. Nun erhält sie auch Geld für ihren Kampf gegen die AfD: „Wir münzen jeden Euro direkt in Arbeitszeit um“, sagt sie in einem Video auf der Homepage.
Hinter „Kleiner 5“ steckt ein Netzwerk linker – jedoch ebenfalls wenig transparenter – Organisationen. Zunächst ist da der Verein „Tadel verpflichtet!“, der für den Internetauftritt von „Kleiner 5“ die „Gesamtverantwortung“ übernimmt. Ein dazugehöriger Mensch? Auch hier ist kein Name zu finden. Der Verein verfügt auch über keine eigene Webseite. Beide Organisationen sitzen in Räumlichkeiten der „Thinkfarm“, einem sogenannten „Coworking-Space für den öko-sozialen Wandel“. Der Sitz dieses Gemeinschaftsbüros ist im dritten Stock eines alten Gewerbegebäudes an der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, den sogenannten „Oranienhöfen“. Die Absicht der „Thinkfarm“: Durch gemeinsames Arbeiten unter einem Dach vernetzen sich die verschiedenen linken Organisationen miteinander.
Aufmerksamkeit erzielen, ins Gespräch kommen
Ein Blick auf die Unterstützer von „Kleiner 5“ bringt etwas Licht ins Dunkel der Organisation. 15.000 Euro erhalten die AfD-Gegner von der „Bewegungsstiftung“. Diese sitzt in Verden an der Aller im selben Haus wie „Campact“ (JF 45/10). Diese „Bügerbewegung“ organisiert Online-Petitionen und Großdemos. Daß sie dabei auch Schauspieler einsetzt und bezahlt, mußte sie inzwischen einräumen.
Bezüglich der Förderung von „Kleiner 5“ mutet es kurios an, daß die Finanzexpertin der „Bewegungsstiftung“, Kirsten Paul, kürzlich in der Frankfurter Rundschau „mehr Transparenz“ bei Stiftungen forderte. Sie nahm dabei Einrichtungen Vermögender ins Visier. Kein Wort verlor sie jedoch über die Intransparenz der von ihr Geförderten.
Die „Bewegungsstiftung“ verfügt über mehrere Millionen Euro aus Spenden und Erbschaften. Damit fördert sie zahlreiche Kampagnen – unter anderem „Pinkstinks“, einer Organisation, die Lobbyarbeit für das Verbot angeblich sexistischer Werbung betreibt. Auch an „Schulfrei für die Bundeswehr“ zahlt die Bewegungstiftung. Dadurch sollen „Auftritte von Karriereberatern der Bundeswehr und Jugendoffizieren in Schulen verhindert und der Besuch von Schulklassen in Kasernen skandalisiert werden“.
Das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ bedenkt die Stiftung ebenfalls mit Geld – hauptsächlich, um gegen den „Marsch für das Leben“ vorzugehen. Dessen Teilnehmer seien laut „Bewegungsstiftung“ angeblich „christlich-fundamentalistische sowie rechtsnationale AbtreibungsgegnerInnen“. Mit der Zuwendung von 13.200 Euro könne das Bündnis „diesem reaktionären Aufmarsch und dem wachsenden Einfluß christlicher FundamentalistInnen und Parteien wie der AfD entgegentreten“.
In dieser Gesellschaft befindet sich „Kleiner 5“, das vor allem durch Kampagnen im Internet und in den sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Die Unterstützer sollen auch einen Gummiring mit dem Symbol „< 5“ kaufen. Ziel: Aufmerksamkeit erzielen, darüber mit anderen ins Gespräch kommen und sie von der Wahl der AfD abhalten. Ihre demokratische Legitimation bezieht die Initiative allein aus ihrem Kampf gegen die AfD: „Dadurch treten wir gleichzeitig für eine demokratische und weltoffene Zukunft ein.“ Genauso simpel ist die Argumentation gegen die junge Partei. Es finden sich auf den zahlreichen Unterseiten immer wieder die Vokabeln „Menschenfeindlichkeit“ und „Haß“. Aber was ist das?
Als offenbar wichtigstes, weil allererstes Argument muß diese Zuschreibung herhalten: „Die AfD fordert einen ‘schlanken’ Staat.“ Diesen könnten sich aber nicht alle leisten. Auch der Begriff „Freiheitschance“ aus dem Parteiprogramm wird einseitig interpretiert: Dieser „verdeutlicht, daß zwar die Chance zur Freiheit besteht. Wenn es nach der AfD geht, dann haben jedoch nicht alle Menschen die Möglichkeit, diese zu erreichen.“
Nächste Todsünde: „Die AfD wirbt für ein ‘Europa der Vaterländer’. Sie versteht die europäische Staatengemeinschaft als eine ‘Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten’.“ Wer jetzt noch nicht von Haß und Menschenfeindlichkeit überzeugt ist, für den hat „Kleiner 5“ noch ein weiteres Argument parat: „Ihr Vorschlag, die Ausländerbehörde stärker in die Strafverfolgung einzubeziehen, ist deshalb Ausdruck rechtspopulistischer Stimmungsmache.“
Bild: Postkartenmotiv der Kampagne „Kleiner 5“: Jeden gespendeten Euro in Arbeitszeit ummünzen