© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/17 / 23. Juni 2017

Der Krimi um die Landesliste
AfD Niedersachsen: Gefälschte Schreiben sorgen für Aufregung
Christian Vollradt

Wollten Kriminelle den Antritt der niedersächsischen AfD zur Bundestagswahl sabotieren? Oder gibt es in der AfD mindestens ein kriminelles Mitglied, das ein Schreiben der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs gefälscht hat? Mitte vergangener Woche präsentierte die Partei auf ihrer Internetseite eine Erklärung, in der sie einen Pressebericht als „Ente“ zurückwies. Darin hatte es geheißen, die AfD habe noch immer keine Kandidatenliste für die Bundestagswahl eingereicht. Pressesprecher Jens Kestner entgegnet, der Landesvorstand der AfD Niedersachsen habe bereits Ende Februar 2017 seine Landesliste zur Bundestagswahl bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Und weiter: „Der Eingang wurde ihm mit Schreiben v. 01.03.2017 bestätigt.

Am 16.03.2017 erfolgte die Mitteilung der Landeswahlleiterin, daß die Landesliste der AfD Niedersachsen nach Beseitigung geringfügiger Mängel den gesetzlichen Anforderungen entspricht ...“ Darunter präsentierte die Partei zwei Abbildungen der Schreiben, die den Briefkopf und die Unterschrift von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs trugen.

Die meldete sich am vergangenen Donnerstag öffentlich zu Wort und erklärte, die fraglichen Schreiben seien von ihr „weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden“. Zudem seien sie inhaltlich unzutreffend, da eine Landesliste der AfD Niedersachsen nicht vorliege. Die vermeintliche Zeitungsente war also richtig, die Schreiben gefälscht, die Sache für die AfD extrem blamabel. Er könne sich das alles nicht erklären, meinte Landes-chef Armin-Paul Hampel im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Er habe die Schreiben erst vergangene Woche gesehen. „Daß alles korrekt eingereicht wurde, habe ich im März nur mündlich glaubhaft versichert bekommen.“ Seine parteiinternen Gegner glauben das nicht. Einer von ihnen vermutet, der Adressat könne die Schreiben gefälscht haben, um kritische Nachfragen von ungeduldigen Parteimitgliedern abzuwimmeln. Der Vorstand wollte, so mutmaßt der Kritiker gegenüber der JF, die intern höchst umstrittene Landesliste erst möglichst kurz vor Fristende einreichen, um wenig Zeit für Einsprüche zu liefern.

Am Dienstag reichte die AfD nun die Liste ein; bestätigt von der Landeswahlleiterin. Die teilte allerdings mit, es seien Einsprüche gegen die Listenaufstellung eingegangen.