© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/17 / 23. Juni 2017

Frisch gepresst

Staatsauflösung. Gerade ältere Bundesrepublikaner unterliegen immer noch dem Irrtum, das Grundgesetz sei die Verfassung eines demokratischen Nationalstaats. Die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hätten sie schon lange eines Besseren belehren können, wie der Dresdner Staatsrechtler Martin Schulte in seinem knappen Leitfaden über den „Wandel der Staatlichkeit“ aufzeigt. Denn im Gefolge von Europäisierung und Globalisierung gebe es heute kaum noch einen Lebensbereich, der nicht von internationalen Organisationen nachhaltig beeinflußt würde. Für den Staat des Grundgesetzes habe das BVerfG daher schon im Lissabon-Urteil nur das „absolut Unverfügbare“ übriggelassen. Ohne deswegen behaupten zu wollen, das Souveränitätsprinzip spiele „praktisch keine Rolle mehr“, erschließe es nach „herrschender Meinung“ jedoch nicht mehr die „Grundstruktur öffentlicher Gewalt“. (wm)

Martin Schulte: Wandel der Staatlichkeit. Zur unendlichen Geschichte vom Streit um das Selbstverständnis der Rechtswissenschaft. Schöningh Verlag, Paderborn 2017, gebunden, 81 Seiten, 24,90 Euro



Libertäre. Durch Ron Paul wurde sie bekannt, bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen erreichte sie ihr bisher bestes Ergebnis: die Libertäre Partei der USA. Dominik Ešegovic liefert mit seinem Büchlein einen schönen Abriß von ihrem Anfang im Winter 1971 bis heute und spart dabei auch ihren Gründungsimpuls, eine wirtschaftspolitisch nach links gerückte Republikanische Partei, nicht aus. Selbst eingefleischten Libertären dürften dabei einige Aspekte unbekannt sein, etwa die ablehnende Haltung der Objektivistin Ayn Rand zur Partei. Nach einer starken ersten Hälfte driftet Ešegovic im zweiten Teil des Buches leider ab. Ein Kapitel ist Donald Trump als angeblichem Wahlhelfer Hillary Clintons gewidmet. Ein weiteres den Intrigen und der Korruption der demokratischen Kandidatin. Geschichten, die längst erzählt sind und die so gar nicht zur Entwicklung der Libertären Partei passen wollen. Immerhin kommt dann auch der Präsidentschaftskandidat der Libertären, Gary Johnson, noch gebührend vor. Durch die starke Fokussierung auf den vergangenen Präsidentschaftswahlkampf hat die Publikation leider stark an Aktualität verloren. (tb)

Dominik Ešegovic: Politik ist nicht die Lösung. Die Geschichte der Libertarian Party bis zum Showdown zwischen Trump und Clinton. Lichtschlag Medien, Grevenbroich 2016, broschiert, 164 Seiten, 16,90 Euro