© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/17 / 30. Juni 2017

Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Durchgepeitschte Zensur
Jörn Claßen

Wenn man einen falschen Weg einschlägt, verirrt man sich um so mehr, je schneller man geht.“ Die Feststellung des französischen Schriftstellers und Philosophen Diderot beschreibt zutreffend, wie ein in handwerklicher und inhaltlicher Sicht mißlungener Gesetzesentwurf aus zeitlichen Gründen den Bundestag nunmehr im Eilverfahren passierte.

Obgleich die Reaktionen auf den Entwurf des NetzDG nicht zuletzt von juristischer Seite nahezu einhellig negativ ausgefallen sind, fand die Vorlage die notwendige Mehrheit. Dabei können die hastig vorgenommenen Minimalkorrekturen, wonach Plattformbetreiber rechtlich schwierige Fälle an externe Einrichtungen abgeben können, die grundsätzlichen Einwände nicht entkräften. Denn es sollte Aufgabe unabhängiger Gerichte sein, über die Grenzen des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit zu befinden.

Daß den bestehenden Bedenken nun nicht im Rahmen einer breiten parlamentarischen Debatte Rechnung getragen und der Entwurf stattdessen auf den letzten Metern der Legislatur durchgepeitscht wurde, ist einer Demokratie schlicht unwürdig. So bleibt lediglich zu hoffen, daß die Zensurbestrebungen des Justizministers möglichst schnell vor dem Bundesverfassungsgericht ein jähes Ende finden werden.






Dr. Jörn Claßen ist Anwalt für Medienrecht in der Kölner Medienkanzlei Höcker.