Armin Laschet
Der Landtag in Düsseldorf hat am Dienstag den CDU-Politiker Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Laschet erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit von hundert Ja-Stimmen. Damit ist offensichtlich, daß der Regierungschef nicht von der AfD mitgewählt wurde. CDU und FDP verfügen zusammen über hundert Abgeordnete.
„Schweriner Erklärung“
Um die Innere Sicherheit wiederherzustellen sei es zwingend notwendig, die Landespolizeien personell und strukturell zu stärken, haben die innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen gefordert. Dafür müsse die Attraktivität des Polizeiberufs durch bessere Bezahlung und stärkere gesellschaftliche Anerkennung erheblich gesteigert werden, schreiben die Abgeordneten in ihrer „Schweriner Erklärung“. Darin kritisieren die Politiker, daß zunehmende Kriminalität und überforderte Sicherheitsbehörden den Glauben vieler Bürger an die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates stark beschädigt hätten. Als erste Maßnahmen fordern die AfD-Innenexperten, die auf Einladung des innenpolitischen Sprechers der Schweriner AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, zusammengekommen waren, einen verbesserten Schutz der deutschen Grenzen sowie eine schnellere Abschiebung islamistischer Gefährder.
Vereinigung 17. Juni 1953
Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hat gefordert, den 17. Juni wieder zum Feiertag zu machen. Die Streichung sei ein Fehler gewesen, sagte der CDU-Politiker anläßlich seiner Berufung in den Beirat der Vereinigung 17. Juni 1953. Dem Volksaufstand in der damaligen DDR komme eine nationale und europäische Dimension zu, die es wert sei, in angemessener Form wieder alljährlich gewürdigt zu werden, so Diepgen.