Harte Zeiten für deutsche Verlage in Osteuropa: In Polen droht deutschen Medienhäusern Ärger. Die dortige Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) will Konzernen wie Ringier Axel Springer (auflagenstärkste Boulevardzeitung Fakt), Bauer (Marktführer Frauenzeitschriften), Burda und dem Verlag der Passauer Neuen Presse an den Kragen. Ihre bisherigen Beteiligungen im Nachbarland sollen sie durch Verkäufe freiwillig auf 30 Prozent zurückfahren, sonst drohe eine Zwangsenteignung. 

Seit Monaten läuft die Diskussion über eine „Repolonisierung“ und eine Änderung des Mediengesetzes, da die „deutsch kontrollierten“ Titel „unter dem Diktat Berlins“ stünden und Stimmung gegen Polens Konservative machten. Der Ton regierungsnaher Medien und der Regierung habe sich dabei zunehmend verschärft, beklagt Marc Walder, Verwaltungsratschef von Ringier Axel Springer Media, gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung. Staatsnahe Unternehmen würden nicht mehr in den entsprechenden Verlagen inserieren. „Das kostet uns schnell Millionen Euro“. 

Der polnischen Regierung steht allerdings das EU-Recht im Wege, das die Benachteiligung von Gesellschaften aus anderen EU-Staaten verbietet. PiS sucht daher den Umweg über ein neues Anti-Monopolgesetz, das die vermeintliche Dominanz einiger Verlage genauso aufbrechen soll wie den angeblichen Umstand, daß 75 bis 80 Prozent der Printmedien in ausländischer Hand sein sollen. 

Vergangene Woche fanden nun die erste und zweite Lesung des Gesetzentwurfes im polnischen Parlament statt. Der Vorsitzende des „Rates Nationaler Medien“, Krzysztof Czabanski (PiS), forderte in der Debatte eine stärkere  Finanzierung der Nationalen Medien (Öffentlich-Rechtliche). Diese sollten sich, im Gegensatz zu den kommerziellen Angeboten, „an der polnischen Staatsräson orientieren und nicht an finanziellen Gesichtspunkten“. 

Die deutschen Medienunternehmen setzen darauf, daß die EU-Kommiss­ion Einfluß auf die PiS nimmt, um den Kurs zu ändern. Es könne nicht sein, daß die Partei investitionsfeindliche Bedingungen für ausländische Firmen durchsetzen will, zitiert das Branchenmagazin Meedia aus internen Kreisen des Ringier Springer-Verbundes. Gerüchte, Ringier und Springer wollten ihre Anteile verkaufen, weist Walder zurück und betont, die Unternehmen planten auch „in Polen zu wachsen“.