Die Große Koalition, die gerade noch in letzter Minute im Hau-ruckverfahren ein Gesetz zur Einführung der „Ehe für alle“ ermöglichte, tut sich mit geschichtspolitischen Projekten dagegen schwerer. Jüngstes Opfer ist das sogar im Koalitionsvertrag vorgesehene Denkmal für Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Das wurde damals in CDU-Kreisen als „Meilenstein auf dem Weg zu einem zentralen Gedenkort“ bejubelt. Jetzt wird das Projekt – trotz erheblicher Vorarbeiten – gerade sang- und klanglos beerdigt. Union und SPD konnten sich offenbar nicht verständigen.

Der Vorgang ist leider typisch für den Umgang mit politisch relevanten Geschichtsthemen. An die Wiedervereinigung – den größten Erfolg der deutschen Nachkriegsgeschichte – will man mit einer Art Wippe erinnern, eigentlich ein Symbol für Ambivalenz, das auf einen Kinderspielplatz gehört. Ähnliches gilt für die Traditionspflege der Bundeswehr, in der nach dem Willen der Verteidigungsministerin die Wehrmacht möglichst keine (positive) Rolle spielen darf.

Helmut Kohl hatte als Bundeskanzler schon 1982 eine „geistig-moralische Wende“ versprochen, die allerdings bereits damals ausblieb. Jetzt wäre sie notwendiger denn je. Dann gäbe es in der nächsten Legislaturperiode vielleicht doch noch ein Denkmal auch für die vielen Opfer des kommunistischen Unrechts.