© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/17 / 14. Juli 2017

Zeitschriftenkritik: Die Neue Ordnung
Anschlag auf die Meinungsfreiheit
Werner Olles

Der Sozialethiker und Domikanerpater Wolfgang Ockenfels weist im Editorial der aktuellen Ausgabe (Heft 3) der alle zwei Monate im 71. Jahrgang erscheinenden Zeitschrift Die Neue Ordnung auf die moraltrunkene „politische Ökumene“ der beiden christlichen Amtskirchen hin, die sich „in der Merkelschen Einwanderungspolitik lobpreisend treffen und dafür immer mehr Kirchenaustritte ernten“. Profitieren davon werde als lachender Dritter allein der Islam. Gefühlstheologische Phrasen selbstverliebter deutscher Weltverbesserer wie „Kein Mensch ist illegal“ oder „Auch Terroristen sind Ebenbilder Gottes“ beherrschten heute den interreligiösen Dialog, aus dem das „Recht auf Heimat“ fein säuberlich getilgt sei. Während auf dem Evangelischen Kirchentag die Reformationsbotschafterin Margot Käßmann im Kontext des AfD-Programms deutsche Familien „unter tosendem Beifall“ mit dem Satz diffamierte: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern. Da weiß man, woher der braune Wind weht“, darf die liberale AfD-Politikerin Alice Weidel nach einem Gerichtsurteil im zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehen als „Nazi-Schlampe“ verunglimpft werden. Ockenfels zitiert Henryk M. Broder, der in seinem Internet-Blog der wüsten Predigerin Käßmann die richtige Antwort gegeben habe: „Das ist Rassismus pur, die Fortsetzung der Nürnberger Gesetze, diesmal andersrum.“

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel setzt sich in seinem Beitrag „Justizminister Heiko Maas’ Anschlag auf die Meinungsfreiheit“ mit „einem der drastischsten Eingriffe der politisch-medialen Elite in eins unserer wichtigsten Grundrechte“ auseinander. Steinhöfel hält das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen „Hate Speech“, und „Fake News“ für „verfassungswidrig, europarechtswidrig und überflüssig“. Es sei im Grunde eine sprachpolizeiliche Initiative, die uns die politische Korrektheit beschert habe. Steinhöfel sieht eine „Elite im Kontrollverlust“. Die Herrschaft über den politischen Diskurs und die Deutungshoheit entgleite ihr zunehmend. Daher versuche sie nun, „mit Hilfe eines verfassungswidrigen Gesetzes verlorenes Terrain zurückzuerobern“. Doch verbiete Art. 5 Abs. 1 GG, „die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen“. Laut Verfassungsgericht seien selbst „die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche kein Grund“, diese einzuschränken. Steinhöfel ist daher „fest davon überzeugt, daß Heiko Maas, ein in seinem Amt stets überforderter Ideologe, sich in Karlsruhe eine demütigende Niederlage einfangen wird“.

Während sich Hans-Peter Raddatz mit dem Thema „Sozialismus und Islam zwischen Gott und Mensch“ befaßt, schreibt Felix Dirsch über „Globalisierung und Globalisierungskritik“ und verweist auf Carl Schmitt („ein europäischer Partikularist“) und Martin Heidegger („ein notorischer Umzugsverweigerer“). Anders dagegen Alain de Benoist, der für eine „adäquate Globalisierung“ werbe. 

Kontakt: Verlag Franz Schmitt, Postfach 1831, 53708 Siegburg. Das Einzelheft kostet 5 Euro, ein Jahresabo 25 Euro. 

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