Auch zwei Wochen nach den linksextremen Ausschreitungen in Hamburg streitet die Politik noch immer darüber, wer die Verantwortung an der Eskalation trägt. Während Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei die Ansicht vertreten, bei den Krawallen habe es sich nicht in erster Linie um links-motivierte Taten gehandelt, sondern um einen unpolitischen Rausch der Gewalt von Krawalltouristen, geben Unionspolitiker vor allem der SPD eine Mitschuld an der Randale. Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium habe sich lange Jahre zu einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert, kritisieren Innenpolitiker von CDU und CSU. Diese Ansicht vertritt auch eine Mehrheit der Deutschen, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT ergab. Demnach stimmten 60 Prozent der Befragten der Aussage zu, linksextreme Gewalt sei von der Politik bisher vernachlässigt worden (Grafik 2).

Vor allem Anhänger von FDP (84 Prozent), AfD (83 Prozent) und Union (77 Prozent) kritisierten, die Politik habe das Problem der linksextremen Gewalt bislang nicht ernst genommen. Auch bei den Wählern der SPD (64 Prozent) und der Grünen (56 Prozent) sah dies eine Mehrheit so. Lediglich die Linkspartei zeigte sich in der Frage gespalten: 44 Prozent waren der Meinung, linksextreme Gewalt sei vernachlässigt worden, 42 Prozent stimmten dem nicht zu.

Mehrheit für Schließung der „Roten Flora“

Knapp drei Viertel (74 Prozent) der Befragten sprachen sich zudem dafür aus, Linksextremisten genauso stark durch die Behörden zu beobachten wie Rechtsextreme. (Grafik 3) Interessant ist hier ein Blick auf die parteipolitische Präferenz der Befragten. Am deutlichsten fiel die Zustimmung mit 95 Prozent bei den FDP-Anhängern aus, gefolgt von 88 Prozent Unions-Wählern und 87 Prozent AfD-Wählern. Die Anhänger der SPD bejahten die Forderung zu 81 Prozent und die der Grünen mit 78 Prozent. Selbst 69 Prozent der Linkspartei-Wähler forderten eine gleichstarke Beobachtung von Links- und Rechtsextremisten. 

Mehr als ein Drittel (37 Prozent) der Wähler will seine Wahlentscheidung unter anderem davon abhängig machen, wie die jeweiligen Parteien mit dem Thema linksextreme Gewalt umgehen (Grafik 4). Am wichtigsten ist dies mit 62 Prozent den Wählern der AfD (23 Prozent stimmten nicht zu). Auch knapp jeder zweite Wähler der FDP (49 Prozent) unterstützt die Ansicht (35 Prozent antworteten mit Nein). Während bei den Anhängern der Union 44 Prozent zustimmten (34 Prozent verneinten die Aussage), hielten sich unter den SPD-Wählern Zustimmung und Ablehnung mit jeweils 40 Prozent die Waage. Lediglich die Unterstützer von Linkspartei (74 Prozent) und Grünen (42 Prozent) gaben mehrheitlich an, der Umgang mit linksextremer Gewalt habe keine Auswirkung auf ihr Wahlverhalten. 

Eine relative Mehrheit der Befragten (41 Prozent) vertrat darüber hinaus die Ansicht, Linkspartei, SPD und Grüne grenzten sich nicht genug von der linksextremen Szene ab. 25 Prozent sahen dies nicht so. 

Vor allem die Wähler von FDP (76 Prozent) und AfD (75 Prozent) bescheinigten dem rot-rot-grünen Lager ein Linksextremismusproblem. Auch unter den Anhängern der Union betrug der Wert 61 Prozent. Und selbst bei der SPD vertrat noch ein Drittel (31 Prozent) der Wähler die Ansicht, die Partei müsse sich stärker vom Linksextremismus distanzieren (47 Prozent wiesen dies zurück). Knapp jeder zweite Wähler der Grünen (48 Prozent) sowie 58 Prozent der Anhänger der Linkspartei fanden dagegen, ihre Partei halte ausreichend Abstand zum linksextremen Spektrum. 

Angesprochen auf die „Rote Flora“ in Hamburg sprach sich eine Mehrheit der Befragten (51 Prozent) für eine Schließung des linksextremen Szenetreffs aus (Grafik 1). Besonders die Wähler von AfD (75 Prozent), FDP (71 Prozent) und Union (69 Prozent) vertraten die Ansicht, die „Flora“ müsse geschlossen werden. Auch jeder zweite Wähler von SPD (53 Prozent) und Grünen (48 Prozent) forderte dies. Allein bei der Linkspartei stimmte eine relative Mehrheit von 42 Prozent gegen eine Schließung. Dennoch: Selbst jeder dritte Linken-Anhänger (30 Prozent) fand, das linksextreme Zentrum müsse geräumt werden.