Die neue Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist eine Meisterin der Ankündigungen. Damit Mecklenburg-Vorpommern zu einem „Land zum Leben und Arbeiten“ wird, setzt sie neben dem Tourismus – „der Strandkorb allein reicht nicht“ – auf den Ausbau der Land- und Ernährungswirtschaft, der erneuerbaren Energien, der Gesundheitswirtschaft, der maritimen Industrie, des Handwerks, der Automobil-, Luftfahrt- und Raumzulieferindustrie. Und sie nimmt zehn Millionen Euro in die Hand, um die Digitalisierung voranzubringen.

 Mit der niedrigen Wirtschaftskraft, niedrigen Einkommen, hoher Arbeitslosigkeit, hohem Armutsrisiko benannte sie in ihrer Regierungserklärung zwar auch die Probleme, versprach aber gleichzeitig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, gute Kitas, gute Tagespflege, gute Schulen, einen Gerechtigkeitsfonds und Förderprogramme für Unternehmen. Für Langzeitarbeitslose soll es einen öffentlichen Beschäftigungssektor geben. Und das alles, ohne neue Schulden aufzunehmen. Schuldenabbau sei das Ziel, versichert Schwesig.

Kein Wunder, daß die Linke jubelt. „Bei diesen Botschaften haben Sie uns an Ihrer Seite“, kommentierte Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg die Rede: „Seien Sie mutig, Frau Schwesig, nicht kleckern, sondern klotzen.“„Verläßlichkeit und Kontinuität“ verspricht die bisherige Bundesfamilienministerin. Die Bereiche Innere Sicherheit, Justiz und Umwelt streift sie nur. Für sie ist das vermintes Terrain, auf dem die Alternative für Deutschland aktiv ist. Die fordert mehr Polizei, einen Stopp für den ungehemmten Ausbau der Windkraft, einfachere Volksabstimmungen, den Erhalt der Kulturlandschaft, eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus und ein Ende des Kirchenasyls.

Letztere Forderung läßt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) „erschaudern“. Die AfD habe jedes Maß verloren, immer wieder würde diese Kleine Anfragen stellen, um die Verwaltung lahmzulegen, erklärte Caffier. Leider sei die AfD „formal im Recht“. Das dürfte auch Schwesig bedauern, die als Vize-Parteichefin einen von Linkstextremisten initiierten Aufruf unterzeichnet hat, sich der AfD „ob auf der Straße oder in den Parlamenten“ entgegenzustellen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes trägt diese Kampagne dazu bei, daß die AfD zum „Erste-Klasse-Gegner“ der gewaltorientierten Linksextremisten und Ziel diverser Angriffe geworden ist.

Nach Angaben der Regierung hat es 2016 bisher 17 Straftaten gegen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Kein Wunder, daß AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm nach den Krawallen in Hamburg verlangt, Schwesig müsse ihre Unterschrift unter der Anti-AfD-Kampagne öffentlich zurückziehen oder sich „gefallen lassen, daß man ihr völlig zu Recht vorwirft, daß sie Gewalttäter hofiert“. Ihr sei es stets wichtig, Demokratie zu stärken, versichert Schwesig, für die schon der CDU-Sieg in NRW ein „Rechtsruck“ war.

Holm befürchtet, daß die Zahl der Straftaten gegen die AfD während des Wahlkampfes noch steigt. Kurz nach der  Regierungserklärung gab es in Schwerin erneut einen Anschlag auf eines ihrer Wahlkreisbüros.