© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/17 / 21. Juli 2017

Meldungen

Chinas Auslandsbasis sorgt für Verwirrung 

PEKING. Die chinesische Führung hat unterstrichen, daß die Errichtung eines Militärstützpunktes in der ostafrikanischen Republik Dschibuti eine gemeinsame Entscheidung beider Regierungen gewesen sei. Nach „freundschaftlichen Konsultationen“, so Radio China International (CRI), habe man sich darauf geeinigt, die erste Militärbasis Pekings im Ausland zu errichten. Vor diesem Hintergrund wies der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, die Besorgnis „einiger ausländischer Medien“ zurück, die behauptet hatten, das Engagement Chinas in Dschibuti sei eine „Militärexpansion Chinas“. Geng unterstrich, daß der Stützpunkt in Dschibuti dazu beitrage, daß Peking größere Beiträge zur Wahrung von Frieden und Stabilität in Afrika und der Welt leisten könne. Die USA, Frankreich, Japan und Italien haben in dem ostafrikanischen Staat bereits einen Stützpunkt. Auch Saudi-Arabien baut dort derzeit eine Militärbasis. Deutschland unterhält im Rahmen der Operation Atalanta, die die Transporte des Welternährungsprogramms am Horn von Afrika schützen soll, einen „logistischen Abstützpunkt“. In den Zwischenmonsunzeiten kommt zudem ein Seefernaufklärungsflugzeug der Luftwaffe zum Einsatz. Durch den Golf von Aden verläuft die Haupthandelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien. Gleichzeitig gehört sie zu den weltweit am stärksten von Piraterie gefährdeten Seewegen. (ctw)





EU-Kritik: Ungarn läßt sich nicht einschüchtern 

ANNAPOLIS/Brüssel. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und James Fielder, Bildungsminister des US-Bundesstaats Maryland, haben am vergangenen Freitag die erste Vereinbarung in Verbindung mit der Fortführung der Tätigkeit von ausländischen Universitäten in Ungarn unterzeichnet. Damit kann die Budapester Schule des McDaniel College weiterarbeiten. Szijjártó zufolge, so die Budapester Zeitung, sei das der Beweis dafür, daß eine Vereinbarung mit der ungarischen Regierung möglich sei, wenn dazu der Wille bestehe. Das Hochschulgesetz stelle keine unerfüllbaren Bedingungen für ausländische Universitäten außerhalb der EU. Unterdessen leitete die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem ungarischen Hochschulgesetz die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Laut Brüssel ist das Gesetz vom 4. April 2017 ein Verstoß gegen die Freiheit von Hochschulen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen. Dem Gesetz zufolge sollen ab 2018 nur noch die ausländischen Hochschulinstitutionen in Ungarn arbeiten, die über einen zwischenstaatlichen Vertrag verfügen. Davon betroffen ist vor allem auch die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU). (ctw)