NRW-Landtagswahl: AfD erhebt Einspruch
DÜSSELDORF. Die AfD hat angekündigt, die nordrhein-westfälische Landtagswahl vom 14. Mai überprüfen zu lassen. Ein entsprechender Einspruch sei dem Düsseldorfer Landtag zugeleitet worden, teilte die Partei mit. Sie vermutet, daß bei den Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung „mehr als Zufall“ im Spiel gewesen sein könnte. Dem müsse vor der Bundestagswahl am 24. September nachgegangen werden. Der Landeswahlausschuß hatte vor rund zwei Monaten bekanntgegeben, daß in rund 50 von 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien. Nach einer Überprüfung der Ergebnisse erhielt die AfD 2.204 Stimmen mehr. Ihr Ergebnis mußte deshalb auf 626.756 Stimmen nach oben korrigiert werden. Es blieb dennoch bei 7,4 Prozent für die Partei. Für einen zusätzlichen, 17. Sitz im Landtag wären weitere 9.800 Stimmen nötig. Mit Einsprüchen gegen Wahlergebnisse müßten sich der Wahlprüfungsausschuß des Landtags und der Landeswahlleiter beschäftigen, sagte eine Landtagssprecherin. Der Ausschuß tagt am 29. August. (ls)
Islamistischer Gefährder kurz vor Haftentlassung
Berlin. Ein wegen Raubes verurteilter Libanese, der sich im Gefängnis religiös radikalisiert hat, steht nach Verbüßung seiner Haftstrafe offenbar kurz vor der Entlassung aus einer Berliner Justizvollzugsanstalt. Die Berliner Morgenpost zitiert einen Behördenvermerk, wonach der Staatsschutz davon ausgeht, daß der Mann „nach der Haftentlassung jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff auf Ungläubige nutzen will“. Der Islamist solle daher als Gefährder rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden, eine Fußfessel tragen müssen und keinen Zugang zum Internet haben dürfen. Eine Abschiebung sei Medienberichten zufolge nicht möglich, da der Libanese keinen Paß besitze und der Libanon Islamisten keine neuen Papiere ausstellt. (vo)
Kommentar Seite 2
Gabriel wirbt um Verständnis bei Türken
Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in einem auf deutsch und türkisch verfaßten offenen Brief an die „lieben türkischen Mitbürger“ gewandt und um Verständnis für die Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara geworben. „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz“, so Gabriel, und man habe sich in Berlin stets für gute Beziehungen zur Türkei eingesetzt. Wenn allerdings unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt würden, dürfe die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen, heißt es in dem Schreiben weiter. Deshalb werde Deutschland „die wirtschaftlichen Hilfen für die Türkei auf den Prüfstand stellen“. Das richte sich jedoch nicht „gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland.“ (vo)