© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/17 / 11. August 2017

Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles
Parteispenden: Gerade im Wahljahr sind gut gefüllte Kassen wichtig im politischen Kampf / Auch die Grünen profitieren von generösen Verbänden
Paul Rosen

Bei den Bundestagsparteien füllen sich die Konten. Ohnehin schon durch die staatliche Parteienfinanzierung sehr verwöhnt, wurden in jüngster Zeit auch Spender aktiver. Besonderes Augenmerk richtete sich dabei auf die FDP, die nach den letzten Umfragen nach vierjähriger Pause auf einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag hoffen darf und bei der die Kassen klingelten wie beim Einzelhandel im Schlußverkauf. „FDP holt auf – bei den Einnahmen“, spottete der Berliner Tagesspiegel ebenso wie viele andere Medien über den Geldsegen für die FDP.  

In der Tat sammelten die Liberalen in diesem Jahr bis Ende Juni rund 1,5 Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro ein.  Spenden ab dieser Größe werden von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeitnah veröffentlicht. Im ganzen letzten Jahr hatte die FDP nur rund 300.000 Euro vereinnahmen können. Daß Arbeitgeber- und Industrieverbände sowie Besitzer von Kliniken, Pharmaunternehmer und Prothesenhersteller jetzt Geld für die FDP lockermachen, überrascht nicht – immerhin hatten sich die Liberalen in der Vergangenheit gegen zu große Sparbeiträge der Anbieter im Gesundheitswesen bei diversen Reformen ins Zeug gelegt. Auch Spenden von den BMW-Erben Stefan Quandt und Susanne Klatten vermutet man bei der FDP genauso richtig wie bei der CDU. Beiden Parteien gaben sie reichlich. Daimler-Benz spendete auch der SPD, deren Schatzmeister aber bei den ganz großen Parteispendern sonst fast nichts ausrichten konnte: 400.000 Euro sind die Bilanz von 2016 bis 2017. 

Die meisten Spenden gingen von 2016 bis Ende Juli 2017 mit rund 2,7 Millionen Euro an die CDU. So erhielt sie von dem Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth 500.000 Euro und von dem Pharmaunternehmer und früheren Industriefunktionär Hans Joachim Langmann 470.000 Euro. Die CSU konnte sich nur einmal bei der bayerischen Metall- und Elektroindustrie 350.000 Euro abholen, die Linke ging völlig leer aus, und die AfD sammelte nur eine Großspende von 100.000 Euro ein: Ende vergangenen Jahres von einer Spenderin aus Bonn. Damit erhielt die AfD weniger Großspenden als die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die trotz ihrer parlamentarischen Bedeutungslosigkeit auf 170.000 Euro kam. 

Parteien zu einem           Drittel staatsfinanziert

Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, seit Anfang letzten Jahres über 800.000 Euro von der dänischen Regierung bekam – obwohl die Annahme von Spenden ausländischer Regierungen verboten ist. Doch für den SSW als Vertreter einer nationalen Minderheit gibt es eine Ausnahme.    

Eine besondere Rolle kommt Bündnis 90/Die Grünen zu. Einst angetreten als Saubermänner und -frauen des deutschen Politikbetriebs, wollten sie Einzelspenden über 100.000 Euro grundsätzlich verbieten. In Lammerts Berichten finden sich aber mehrere Großspenden von zusammen rund 800.000 Euro. In diesem Jahr spendete der aus Schwäbisch-Hall stammende Frank Hansen 100.000 Euro. Der Spender hat eine typisch grüne Gentrifizierer-Vita: Hansen ist Sohn eines Fabrikbesitzers aus Baden-Württemberg, der ihm Millionen vermachte. In seiner Wohnung, einem Loft in Berlin-Mitte mit Dachgarten und Strandkorb, empfing er einen Reporter vom Berliner Kurier: Der notierte begeistert über den Erben: „Statt ein Luxusleben zu beginnen, trug er auch nach seinem Erbe Kröten über die Straße und trennte den Schulmüll.“ 

Der zweite Großspender, Jochen Wermuth, von Bild als „Investor in erneuerbare Energien“ belobigt, ist ebenso schillernd. Der Hedgefonds-Manager machte ein Vermögen mit Geschäften in Rußland. Er legt heute Geld für Investoren in erneuerbaren Energien an, wo die Grünen mindestens so viel Einfluß haben wie früher die FDP in der Gesundheitsbranche. Die Berliner Zeitung jubelte, Wermuths Anlageunternehmen habe schon vor langem Investments in Öl und Kohle aus dem Portfolio gestrichen. Die Frage nach Einflußnahme, die bei der FDP schon automatisch gestellt wird, kam in diesem Fall nicht auf. 

Die Grünen haben keine Hemmungen, Geld von „Südwestmetall“ anzunehmen – einem Arbeitgeberverband, der viele  Rüstungsunternehmen und Autozulieferer  unter seinem Dach vereint. Genannt werden zum Beispiel der Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch, der Raketenbauer Diehl und der MTU-Konzern. Zuletzt gab es im Dezember 2016 110.000 Euro für die Grünen aus der Metallbranche. Seit 2010 summieren sich die Zahlungen von Südwestmetall an die Grünen auf 500.000 Euro, was zu Fragezeichen bei den Aussagen der Partei zu Waffenexporten und Diesel-Verboten führt. 

Der staatliche Geldsegen ist übrigens bei weitem größer: 142 Millionen Euro holten sich die Parteien im vergangenen Jahr direkt aus der Bundeskasse ab, von den Ländern kamen rund 18,5 Millionen Euro hinzu. Damit waren die Parteien insgesamt zu einem Drittel staatsfinanziert – wobei die Finanzierung der parteinahen Stiftungen und der Fraktionen noch nicht eingerechnet ist.