© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/17 / 11. August 2017

Meldungen

EU will sich nicht von Trump vorführen lassen  

BRÜSSEL. Nach der Unterzeichnung der US-Sanktionen gegen Rußland hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Grundsatz zufrieden gezeigt, daß das Gesetz auf Drängen der EU entschärft worden sei. Er habe, so Juncker, beim G20-Gipfel in Hamburg gesagt, daß, falls die Amerikaner neue Sanktionen erlassen würden, die Kommission  innerhalb von Tagen bereit wäre, darauf adäquat zu antworten. Das habe dazu geführt, daß ein Großteil des vorgesehenen Volumens in puncto Rußland-Sanktionen zurückgedreht worden sei. Auch habe es dazu geführt, daß der US-Kongreß festgelegt habe, daß die Sanktionen nur in Absprache mit den Alliierten der USA stattzufinden hätten. Er gehe, so der Luxemburger weiter, „noch immer davon aus, daß wir Alliierte der USA“ seien. Sollten amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Rußland im Energiesektor im Geschäft seien, sei die EU bereit, „innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren“. (ctw)





Barbara Rosenkranz aus der FPÖ ausgetreten 

LINZ. Nach 28 Jahren Mitgliedschaft ist Barbara Rosenkranz  aus der FPÖ ausgetreten. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, aber die Entfremdung von der Parteiführung so weit gediehen, daß der Schritt unausweichlich war. Die Politik der FPÖ sei weder „ernsthaft noch konsequent“. „Eigentlich eine Schmähpolitik, die als Ventil für den Zorn der Bürger dient“, so die 59jährige. Es brauche eine „Alternative zu den etablierten Parteien“. Am Montag präsentierte der Chef der „Freien Liste Österreich“, Karl Schnell, Rosenkranz als Kandidatin für die am 15. Oktober stattfindende Nationalratswahl. Schnell war von 1992 bis 2013 Vorsitzender der Salzburger FPÖ, wurde jedoch im Juni 2015 vom Bundesparteivorstand unter Leitung von Parteichef Heinz-Christian Strache aus der Partei ausgeschlossen. Dieser hatte Schnell Führungsschwäche, mangelnde Kooperations- und Kritibereitbereitschaft sowie parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Während Rosenkranz mit der „Bewegung Schnell“ für mehr Bürgerbeteiligung kämpfen will, sprach FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl von „gekränkter Eitelkeit gepaart mit verletztem Stolz“. Rosenkranz sei „ohnehin für keine Liste der FPÖ bei den kommenden Wahlen vorgesehen“ gewesen. (ctw)