© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/17 / 18. August 2017

Vorgehen gegen Schlepper im Mittelmeer
Die Arbeit tun die anderen
Michael Paulwitz

Libyen geht offensiv gegen die Schleuseraktivitäten sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor. Italien treibt an, unterstützt die libysche Küstenwache mit eigenen Marineeinheiten, sperrt Häfen, kassiert Schiffe und zwingt humanitäre Schleuser, strengere Regeln zu akzeptieren. Nach und nach ziehen die NGOs ihre „Wassertaxis“ für den Illegalen-Transport in die EU ab. Und in Berlin schaut man zu, wie andere wieder mal die notwendige Schmutzarbeit erledigen.

In Deutschland haben die meisten NGOs ihren Sitz. Doch der Bundesinnenminister tut nichts, um den vorgeblichen „Seenotrettern“ das Schleuser-Handwerk zu legen, die sich in der Märtyrerpose des Moralhelden noch über den Rückschlag für ihr Geschäftsmodell beschweren. Und die Kanzlerin will, statt endlich den Aufnahmestopp auszurufen, ein Abkommen mit Libyen analog zum „Türkei-Deal“, das aus illegalen Migrantenströme legale macht, während man in Brüssel bereits plant, die NGO-Schleuser durch eine Ausweitung der EU-Operation „Triton“ zu ersetzen.

Italien handelt unter dem Eindruck der „Defend Europe“-Mission, die den Schleuser-Skandal auf die Tagesordnung gesetzt hat, und unter dem Druck der eigenen Wähler. Damit es nicht bei Aktionismus und faulen Kompromissen bleibt, muß dieser Druck noch wachsen – auch und gerade in Deutschland.