Noch nie zuvor hat eine deutsche Landesregierung den Linksradikalismus derart in Schutz genommen: „Dieser vertritt zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen, bewegt sich jedoch mit seiner Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ So und immer wieder gleichlautend beantwortete die Berliner Staatssekretärin für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Margit Gottstein (Grüne), im Namen des Senats mehrere schriftliche Anfragen des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende wollte wissen, ob die im „Kampf gegen Rechts“ von diversen Senatsverwaltungen geförderten Gruppierungen mit linksradikalen Organisationen zusammenarbeiteten. Gläsers Fragen wurden mit diesem grundsätzlichen Statement beantwortet, das den Linksradikalismus als Teil demokratischer Bewegungen einordnet. Der AfD-Mann beleuchtet derzeit mit diversen parlamentarischen Anfragen die staatliche Finanzierung antifaschistischer Organisationen für Aktionen gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten. Denn die Förderung steigt in Berlin jetzt trotz klammer Kassen um weitere 20 Prozent auf fast vier Millionen Euro pro Jahr.

„Der Senat hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren“

Seine Fraktionskollegin Kristin Brinker hält dies für „besonders unverständlich“, weil der „Verfassungsschutz in Berlin fast doppelt so viele Links- wie Rechtsextremisten zählt“. Außerdem hätte die Behörde „eine stark gestiegene Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten feststellt“. In der Tat richtet die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ihre Extremismus-Politik einseitig aus. Denn sie wendet sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus. Dabei spielt dieser in der Hauptstadt im Vergleich zum linken und islamischen Extremismus eine untergeordnete Rolle. Der Verfassungsschutz listet in Berlin aktuell 2.790 Linksextremisten, 1.890 Islamisten und 1.450 Rechtsextremisten auf.

Hinzu kommt, daß der Senat dabei auch jenen Geld gibt, die sich nicht von linksextremen Organisationen abgrenzen. Mehr als eine halbe Million Euro – so wurde jetzt durch Gläsers Anfragen bekannt – erhält zum Beispiel Jahr für Jahr der Verein Ariba allein für sein Projekt „Reach Out“. Dieses wiederum gehört zum „Berliner Bündnis gegen Rechts“, in dem sich diverse linksextremistische Organisationen tummeln – darunter die Autonome Antifa Berlin, die DKP, Top B3rlin und die Interventionistische Linke (IL).

Wie sehr die IL zur Gewalt neigt, zeigte sich beim G20-Gipfel in Hamburg. Die von ihr angemeldeten Demonstrationen gipfelten in massiven Ausschreitungen mit Brandstiftungen und brutalen Angriffen auf Polizisten. Als noch gefährlicher stuft der Berliner Verfassungsschutz sogar „Top B3rlin“ ein: „Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die ‘Interventionistische Linke’, mit der sie jedoch anlaßbezogen kooperiert.“

Obwohl das Ariba-Projekt „Reach Out“ ganz offen und gemeinsam mit militanten Organisationen kooperiert, antwortete der Senat auf eine entsprechende, schriftlich eingereichte Frage des AfD-Abgeordneten: „Es liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen zu linksextremistischen Organisationen vor.“ Gläser sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, es sei nicht das erste Mal, daß die Landesregierung Anfragen seiner Fraktion mit Unwahrheiten beantworte. Der Senat habe „jede Glaubwürdigkeit verloren“.

Linksextremisten verüben laut aktueller Polizeilicher Kriminalstatistik in Berlin deutlich mehr Gewaltdelikte als Rechtsextreme: 379 politisch links motivierte Taten standen im vergangenen Jahr 158 solcher Fälle von Rechten gegenüber – das sind fast zweieinhalb Mal so viele. Und Generalbundesanwalt Peter Frank stellte vergangene Woche im Tagesspiegel fest: „Nahezu wöchentlich gibt es Anschläge, die sich dem linksextremistischen Bereich zurechnen lassen.“ Dennoch unterstützt das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin nicht ein einziges Projekt gegen Linksextremismus, während rund 50 „antifaschistische“ Vereine für ihren „Kampf gegen Rechts“ mit einer neuen Rekordsumme bezahlt werden.

Das kritisiert die AfD-Fraktion: „Wieder einmal zeigt sich, daß der Senat die Bedrohung durch Linksextremisten aus ideologischen Gründen vollständig ignoriert. Für den längst fälligen ‘Kampf gegen Links’ wird nämlich weiterhin nicht ein einziger Cent bereitgestellt“, so Kristin Brinker. Stattdessen schustere die Landesregierung „ihren Sympathisanten in allerlei obskuren Initiativen munter immer mehr Steuergeld zu, ohne daß die Effektivität dieser Gruppierungen jemals einer unabhängigen Evaluierung unterzogen worden wäre“. Der Senat gibt an, die Projekte zuletzt vor mehr als sieben Jahren auf Effektivität überprüft zu haben.