Prag klagt gegen EU-Waffenrichtlinie

PRAG. Tschechien hat nach Angaben von Radio Prag beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die neue EU-Waffenrichtlinie eingereicht. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) habe gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärt, daß er die Klage für die einzige Möglichkeit halte, sich vor den Auswirkungen der Waffenrichtlinie zu schützen. Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer sei inakzeptabel. Die EU-Gesetzgeber haben Chovanec zufolge ihre Kompetenzen überschritten. Das EU-Parlament hatte die Neuregelung im März unter Hinweis auf den Terroranschlag von Paris (November 2015) verabschiedet. Sie sieht unter anderem vor, daß Privatleute keine vollautomatischen Waffen, keine Kurzwaffen mit mehr als 20 Patronen im Magazin und Langwaffen mit mehr als zehn Patronen besitzen dürfen. Chovanec hingegen will laut Radio Prag das Recht, sich mit Schußwaffen gegen Terroristen zu verteidigen, in die tschechische Verfassung aufnehmen lassen. Nach Einschätzung von Beobachtern gehe es in dem Streit mit Brüssel auch um wirtschaftliche Interessen, so das Auslandsprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Tschechischen Republik. Im vorigen Jahr exportierten demzufolge tschechische Firmen nach Branchenangaben Schußwaffen im Gesamtwert von 120 Millionen Euro. (ctw)




Ceuta: Marokkos Polizei stoppt Grenzsturm 

MADRID. 700 afrikanische Migranten sind am vergangenen Donnerstatg daran gescheitert, die Absperrzäune zur spanischen Enklave Ceuta zu überwinden. Die „Subsaharians“ wurden von der marokkanischen Polizei gestoppt, bevor sie den Doppelzaun erreichten. Zuvor hatte eine Gemeinschaftsaktion der spanischen und marokkanischen Polizei einen Ansturm von cirka 1.000 Migranten verhindert. Beide Seiten waren in Alarmbereitschaft. Denn zuvor war es einer gut organisierten Gruppe von 187 Migranten gelungen, die Sperranlagen zu überwinden. Angaben der spanischen Zeitung El Pais zufolge liegt die hohe Zahl von Migranten, die die Grenzzäune überwinden wollen, an der Verdopplung der Preise (von 500 auf 1.000 Euro), die die Schmuggler für eine Überfahrt von Nordafrika nach Spanien verlangen. Spanien untertützt Marokko immer wieder mit zweistelligen Millionenbeträgen für die Mithilfe bei der Grenzsicherung. Auch die EU hat mit Marokko ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen und will dem Land den freien Zugang zu den EU-Märkten gewähren. Im Gegenzug helfen marokkanische Polizisten der Forces Auxiliaires vor Melilla und Ceuta, Schwarzafrikaner, die die Grenzzäune stürmen wollen, mitunter mit brachialer Gewalt abzufangen ( JF 31– 31/17). (ctw)