Landtagswahl wird wohl nicht neu ausgezählt 

DÜSSELDORF. Die Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen wird aller Voraussicht nach nicht neu ausgezählt. Landeswahlleiter Wolfgang Schellen empfahl, einen entsprechenden Einspruch der AfD zurückzuweisen (JF 31-32/17). Zwar seien landesweit in etwa 50 von insgesamt knapp 15.800 Stimmbezirken „nennenswerte Auffälligkeiten zum Nachteil der AfD festgestellt“ worden, teilte Schellen mit. Die ermittelten Abweichungen hielten sich aber im Rahmen früherer Landtagswahlen. Auch gebe es keine Belege dafür, daß Stimmergebnisse der AfD absichtlich manipuliert worden seien. Daher sei eine komplette Neuauszählung nicht notwendig. (krk)

Keine Rechtsradikalen bei G20-Randale 

HAMBURG. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das NDR-Magazin „Panorama“ berichtete. Der Bundesregierung lägen demnach weder Erkenntnisse über eine „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel vor, noch seien Rechtsextremisten bei der Randale im Schanzenviertel festgestellt worden. Auch Hooligan-Gruppen seien nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen. Gut eine Woche nach dem G20-Gipfel hatte der SWR die Behauptung verbreitet, unter den Randalieren hätten sich Rechtsradikale befunden. Als Quelle diente dem Sender der linkslastige Fotoreporter Andreas Scheffel, der angab, er habe während der Ausschreitungen siebzig Personen zweifelsfrei identifizieren können, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen gewesen seien. (krk)

Mehr Flüchtlinge haben keinen Schulabschluß 

BERLIN. Die Zahl der arbeitssuchenden Flüchtlinge ohne Schulabschluß ist höher als bisher offiziell angegeben. Dies geht aus einer Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hervor, wonach bis zu drei Viertel der Einwanderer gar keine oder nur geringe Schulbildung haben, berichtet die Bild-Zeitung. Das BIBB hatte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nachgerechnet. Dabei fiel auf, daß etwa 25 Prozent der rund 500.000 arbeitssuchenden Flüchtlinge keine Angaben zur Schulausbildung gemacht hatten. Das BIBB hält es für „nicht unwahrscheinlich“, daß die Betroffenen die Angabe deshalb verweigerten, weil sie keine Abschlüsse haben. Das Berufsbildungs-Institut rechnete sie deshalb der Gruppe der Personen ohne Schulabschluß zu und kam zu dem Ergebnis: 59 Prozent der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluß. In der Statistik der Arbeitsagentur waren es knapp 30 Prozent. (ls)

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