© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/17 / 25. August 2017

Youtube als Vollstrecker von Islamisten
Meinungsfreiheit: Die Löschung eines Videos der „Achse des Guten“ verdeutlicht den vorauseilenden Gehorsam großer Internetunternehmen
Ronald Berthold

Steht eine Wende im Journalismus bevor? Die Bild-Zeitung scheint in Sachen Islam-Kritik beizudrehen. Jahrelang hatte das Boulevardblatt Menschen, die vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ warnen, als „Islam-Hasser“ beschimpft. Sie verteilte Aufkleber mit dem von Linksradikalen geprägten Motto „Refugees welcome“. Doch nun veröffentlicht bild.de ein Video der politisch inkorrekten Webseite „Achse des Guten“ (achgut.com), das Youtube nach der Beschwerde eines Islamisten gelöscht hatte. 

Maas-Gesetz zeigt Wirkung und erhöht den Druck

Die beiden Journalisten, der Welt-Kolumnist Henryk M. Broder und der Islam-Experte Hamed Abdel-Samad, sind darin in einem Gespräch mit Seyran Ates zu sehen. Die Reformmuslima hatte in Berlin eine Moschee eröffnet, in der Männer und Frauen gemeinsam beten dürfen. Seitdem wird sie mit Todesdrohungen überzogen. Scharfe Kritik, die Gläubige als Fatwa verstehen, kommt auch von den Regierungen der Türkei und des Iran. Ates lebt seitdem unter ständigem Polizeischutz. Besonders brisant: Auf Broders Frage nach der Solidarität angeblich friedlicher Muslime antwortet sie, vielleicht seien die doch „nicht so friedlich“.

Das rund 20minütige Video beginnt mit einer Kritik an den Regierenden. Über sie sagt Achgut-Moderator Peter Grimm: „Sie ignorieren die mutige Islam-Reformatorin, denn sie hofieren lieber deren Gegner in den konservativen Islam-Verbänden.“ Dann berichtet er, daß „mehr als ein Dutzend Beamte“ Hamed Abdel-Samad, Seyran Ates und Henryk M. Broder bei ihrem Treffen in der Moschee schützen mußten.

Hinter der Sperrung des Filmes, der sich vor allem um die Bedrohungslage der moderaten Imamim dreht, steht der Muslim Eyad Hadrous. Aus seiner Sicht verstoße der Film gegen das Urheberrecht, weil er darin zitiert werde. Hadrous’ Sätze sind deutlich: „Wie kannst du als Frau kommen und sagen, ich möchte die erste Imamin sein?“ Und weiter zu „Frauenrechten“: „Gibt’s nicht! Die Männer sind den Frauen überlegen!“

Ein Video mit diesen Passagen hat Hadrous bei Youtube veröffentlicht. Achgut hat die Quelle deutlich gemacht – und damit ist der Vorwurf bereits ad absurdum geführt. 

Youtube handelt – wie zuvor auch schon Facebook und Twitter –bei politisch gegen den Strich gebürsteten Äußerungen zunehmend konsequenter. Es wird gelöscht. Eines der Hauptkriterien: sogenannte Islam-Kritik. Dies geschieht in einem Umfeld, in dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) den Druck auf die sozialen Netzwerke in Sachen „Hatespeech“ erhöht hatten. Das vom Bundestag beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz droht den Unternehmen mit 50-Millionen-Euro-Strafen, wenn sie entsprechende Posts nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Besonders im Fokus: Kritik an der Flüchtlingspolitik und an der Zuwanderung von Millionen Muslimen.

Darauf hebt auch die „Achse des Guten“ ab. Dirk Maxeiner schreibt dort: Hadrous nutze „die Chance, daß heutzutage in Deutschland lieber erst gelöscht und dann geprüft“ werde. Wenn es „Islamisten so leicht gemacht wird, denen einen Maulkorb umzuhängen, die ihr Denken und Handeln öffentlich machen, dann nutzen sie das natürlich aus. Und Youtube macht sich bereitwillig zum Vollstrecker.“

Letztlich ist dies eine Folge der Regierungspolitik und des Maas-Gesetzes, das auch Bild unterstützt. Daß die Zeitung nun das Video veröffentlicht und damit einem Millionenpublikum zugänglich macht, ist beachtlich. Sich damit aber unausgesprochen zum Retter der Meinungsfreiheit zu stilisieren, entbehrt nicht einer gewissen Bigotterie.