© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/17 / 08. September 2017

Meldungen

Kreisreform in Thüringen: Innenminister tritt zurück

ERFURT. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) ist im Streit um die Gebietsreform zurückgetreten. Sein Nachfolger ist der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier (SPD). SPD-Landeschef Andreas Bausewein sprach von einem „glaubwürdigen Neustart“. Im Juni hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof Poppenhägers Vorschaltgesetz zur Gebietsreform wegen formeller Fehler für verfassungswidrig erklärt. Die Reform kann damit frühestens 2021 in Kraft treten. Laut dem Entwurf sollen selbständige Gemeinden künftig dauerhaft mindestens 6.000 Einwohner zählen, Landkreise 130.000 und kreisfreie Städte 100.000. Das Verfassungsgericht hatte zudem gefordert, kulturelle, historische und landsmannschaftliche Gegebenheiten stärker zu berücksichtigen. Gegen Poppenhägers Vorgehensweise gab es massiven Widerstand aus den Kommunen, auch von der eigenen Partei. (tb)





Gefährder nach Rußland abgeschoben 

Bremen. Ein islamistischer Gefährder ist am Montag aus Bremen nach Moskau abgeschoben worden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Abschiebestopp des Mannes aufgehoben. Die Sicherheitsbehörden trauen dem 18 Jahre alten Mann aus der russischen Republik Dagestan einen Terroranschlag zu. Anfang des vergangenen Monats war seine Abschiebung noch in letzter Minute verhindert worden. Der in Deutschland geborene Mann hatte behauptet, daß ihm in seinem Herkunftsland Folter, Überwachung oder Verhaftung drohten. Nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden sympathisiere der Mann mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ und habe Suizidgedanken geäußert. In einem Chat soll er sich bereit erklärt haben, einen Anschlag zu verüben. (ls)





Stadtoberhaupt kritisiert Leipzigs Polizei

LEIPZIG. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat die Polizei gerügt, weil diese Frauen geraten hatte, nicht mehr alleine laufen zu gehen. Nachdem eine Joggerin Ende vergangener Woche am hellichten Tag von einem südländisch aussehenden Mann vergewaltigt worden war, gab die Polizei Frauen Tips. „Es wäre besser, zu zweit joggen zu gehen oder zumindest zu schauen, ob immer jemand anders irgendwo in der Nähe ist“, sagte ein Polizeisprecher der Leipziger Volkszeitung. Beim Überholen sollten Läuferinnen immer einen Blick zurückwerfen, um sicherzustellen, daß sie nicht von hinten angegriffen werden. Jung kritisierte gegenüber der Bild-Zeitung die Warnung. „Die Antwort des Staates auf diese unfaßbare Tat und vorangegangene Übergriffe muß sein: mehr Polizisten auf den Straßen und in den Parks, wie ich es seit Jahren fordere.“ (tb)