EU-Komission will nicht für Grenzzaun zahlen 

Budapest. Die EU-Kommission hat es abgelehnt, die Hälfte der Kosten zu tragen, die Ungarn für die Sicherung seiner Grenzen aufgebracht hat. Dabei handele es sich um 400 Millionen Euro, so Kanzleramtsminister János Lázár auf der ersten Regierungspressekonferenz nach der Sommerpause. Die EU-Kommission, so die Budapester Zeitung, sei bereit, die ungarische Bitte zu prüfen. Den Bau von Grenzzäunen werde die EU aber auch weiterhin nicht finanzieren, sonstige Kosten des Grenzschutzes hingegen schon. Europäische Solidarität sei jedoch keine Einbahnstraße, kein „Á-la-carte-Menü“, zitiert das Blatt Kommissionssprecher Alexander Winterstein. Der Österreicher erklärte zudem, daß Ungarn bereits knapp 100 Millionen Euro aus den EU-Sicherheits- und Flüchtlingsfonds erhalten habe. Laut Lázár hat Ungarn bislang für den Grenzschutz 800 Millionen Euro aufgewandt, Brüssel solle sich zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Dieses Anliegen habe Premier Viktor Orbán vergangene Woche in einem offiziellen Brief an Kommissionspräsident Juncker vorgebracht. Im Zeichen der europäischen Solidarität müsse auch über die Frage des Grenzschutzes gesprochen werden, erläuterte Lázár. Ungarn halte sich seit dem Ausbruch der Migrationskrise an den Schutz des Schengenraums. Der durch Ungarns Steuerzahler finanzierte Bau der Grenzanlagen nebst Ausbildung der Grenzschützer schütze nicht nur das Land selbst, sondern alle Bürger Europas vor dem unkontrollierten Strom der illegalen Einwanderer. Griechenland habe bislang die Hälfte der aus Brüssel zugesagten einen Milliarde Euro erhalten, Italien bekam 656 Million Euro, Bulgarien 100 Millioen Euro. Nun sei es an der Zeit, daß auch Ungarn sein Anliegen vorbringe. (ctw)

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