© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/17 / 15. September 2017

Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Mutmaßlich Linksextremisten haben vergangenen Freitag in München einen Brandanschlag auf das Wahlkampfmobil der Bayernpartei verübt. Der Wagen brannte vollständig aus, es entstand Sachschaden in Höhe von 40.000 Euro. Der Staatsschutz ermittelt. „Der diesjährige Bundestagswahlkampf hat in Sachen Aggressivität, Geschmacklosigkeit und Gewalt eine völlig neue Qualität und erinnert dabei eher an die Weimarer Zeit als an gepflegte bundesrepublikanische Diskussionskultur“, kommentierte Parteichef Florian Weber den Anschlag. Er forderte „alle demokratischen Parteien“ auf, sich von derlei Gewaltakten zu distanzieren.           www.landesverband.bayernpartei.de





Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Im Osten der Bundesrepublik sind die Zahl der Erwerbstätigen und das durchschnittliche Einkommen deutlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Das teilte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit mit. Sorgen bereitet der Ostbeauftragten der demographische Wandel. Die Vorstellung von „ganzen Regionen, in denen es weit und breit keinen Lebensmittelladen, keinen Kindergarten, keinen Arzt und keine jungen Leute mehr gibt“, bezeichnete Gleicke als „Alptraum“.

 www.beauftragte-neue-laender.de





Netzwerk „Wir wählen“

Mit einer bundesweiten Kampagne lobbyieren Einwandererorganisationen für ein „gleichberechtigtes Wahlrecht“ für Ausländer. In „Wahllokalen“ sollen „Noch-nicht-Wahlberechtigte“ symbolisch ihre Stimme abgeben. Außerdem will das Netzwerk „Wir wählen“ Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund zum Wählen motivieren. Zusammengeschlossen haben sich in dem Netzwerk neben Ausländerbeiräten auch die Türkische Gemeinde in Deutschland sowie die Humanistische Union.

 www.wir-wählen.org