© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/17 / 15. September 2017

Meldungen

Familienministerin Barley fordert ein „neues Wir“ 

BERLIN. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich stärker zur Vielfalt zu bekennen. Ziel sei ein „neues Wir“ in einer „postmigrantischen Gesellschaft.“ Integration sei weder eine „Einbahnstraße“ noch eine alleinige „Bringschuld“ der Einwanderer.„Auch die Gesellschaft und ihre Institutionen müssen sich wandeln. Wir müssen intensiver für das Ziel arbeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen und ‘Neuen Deutschen’ sicherzustellen und Intoleranz, Diskriminierung und Extremismus zu verhindern“, heißt es in einer von Barley unterzeichneten Erklärung. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wies Barleys Forderung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zurück. „Das Papier ist reiner Unsinn. Natürlich ist die Integration eine Bringschuld der Einwanderer. Wer als Gast in diesem Land leben möchte, muß sich unseren Gesetzen und den kulturellen Bräuchen der Menschen anpassen und unsere Sprache sprechen.“ (krk)

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Bayern gibt Gutachten zu „Ehe für alle“ in Auftrag 

MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung läßt prüfen, ob die sogenannte „Ehe für alle“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hierzu seien zwei Juristen mit Gutachten beauftragt worden, berichtete die Nachrichtenagentur epd. In der Bevölkerung herrsche eine „erhebliche Rechtsunsicherheit“, begründeten Bayerns Justizminister Winfried Bausback und Staatskanzleichef Marcel Huber (beide CSU) den Vorstoß. Der Bundestag habe das Gesetz in einer überhasteten Aktion beschlossen, obwohl es mit Blick auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie verfassungsrechtlich „sehr umstritten ist“, sagte Huber. Ein Gutachten solle die Frage prüfen, ob die „Ehe für alle“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ein weiteres solle die internationale Rechtslage untersuchen. (ls)





Index: Deutsche fühlen sich wieder freier 

Berlin. Deutschland ist so frei wie lange nicht mehr. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Freiheitsindex 2017 hervor. Demnach haben sowohl die gesellschaftliche und mediale Wertschätzung der Freiheit als auch das subjektive Freiheitsempfinden der Deutschen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. So empfänden es inzwischen auch wieder mehr Menschen als möglich, ihre Meinung frei zu äußern (63 Prozent) als noch vor einem Jahr. Die Forscher stellten außerdem fest, daß zwar weiterhin viele Menschen großes Mißtrauen gegenüber den „Eliten“ aus Politik, Wirtschaft und Medien hegten. Der „populistische Zeitgeist“ sei jedoch inzwischen deutlich auf dem Rückzug. Der Index wird alljährlich vom John-Stuart-Mill-Institut erhoben. Sein Wert stieg in diesem Jahr von 0,33 auf 2,7 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit 2011. (ser)





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Ja, Donald Trump und andere westliche Politiker werden sich provozieren lassen. 11 %

Ja, Nordkorea beschwört mit seinen Atom- und Raketentests einen Krieg herauf. 19 %

Nein, die Sanktionen der Vereinten Nationen werden Nordkorea dazu bringen, verantwortungsvoll zu handeln. 5 %

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