Zum Schwerpunktthema: „Es geht um die Macht“, JF 38/17

Regierung vom Volk gewählt

Professor von Arnim spricht sich für mehr Volksentscheide aus. Dem kann ich nicht zustimmen. Was ist „das Volk“? In seinem Buch „Deutsche Geschichte des XX. Jahrhunderts“ schreibt Golo Mann: „Das Volk ist ein Chaos widerstreitender Ängste und Hoffnungen.“ Wie kann es da zu einer tragfähigen und belastbaren Entscheidung fähig sein? 

Ein verbessertes Mitspracherecht des Volkes läßt sich eher dadurch erreichen, daß die Wahl der Regierung nicht mehr dem Parlament überlassen wird, sondern daß diese Wahl vom Volk direkt ausgeübt wird. Dazu würde ich die Ämter von Bundespräsident und Bundeskanzler zu einem vom Volk direkt zu wählenden Staats- und Regierungschef zusammenlegen. Dieser hätte dann nicht mehr automatisch eine Mehrheit im Parlament, sondern müßte sich diese von Fall zu Fall suchen. Das bedeutet die Notwendigkeit, jedes Gesetzesvorhaben Parlament und Öffentlichkeit zu erläutern. 

Es ist dieses Modell, das im kommunalen Bereich bereits seit vielen Jahren praktiziert wird. Die Bürgermeister/Oberbürgermeister werden direkt gewählt unabhängig von der Wahl des Gemeinderats.

Rolf Bürgel, Darmstadt

Mit SA-Methoden gegen die AfD

Die etablierten Parteien müssen in der AfD einen ernstzunehmenden Konkurrenten sehen, nur so lassen sich die geschlossene Einmütigkeit erklären, mit der gegen diese Partei polemisiert wird, und die an SA-Methoden erinnernden Praktiken: Bedrohung, massive Gewalt gegen Menschen und Sachen, Ausgrenzungen. Völlig unverständlich ist für mich auch, daß sogar kirchliche Funktionäre die AfD bei Kirchentagen und Synoden für unerwünscht erklären, zumal unter dem hämischen Beifall linker Extremisten. Warum eigentlich? Ist es etwa falsch, Kinder vor Frühsexualisierung zu schützen? Oder die Zuwanderung auf wirklich Schutzbedürftige zu begrenzen? Oder ungeborenes Leben vor der Abtreibung? Oder auch nur Liebe zum Vaterland zu bekunden? Das alles sollte auch ein Anliegen einer christlichen Partei sein.

Matthias Cremer, Aachen

Zu: „Sind so kleine Hände“ von Birgit Kelle, JF 38/17

Ungeborene ohne Anwalt

Herzlichen Dank an Birgit Kelle für ihren unermüdlichen Einsatz für diejenigen, die in unserer angeblich so humanen Gesellschaft keinen Anwalt haben: Die ungeborenen Kinder, deren Mütter/Eltern sich das Recht herausnehmen, über Tod und Leben zu entscheiden. Natürlich gilt mein Dank auch all denjenigen, die sich unter massiven Protesten und Anfeindungen immer wieder für diese kleinen Seelen einsetzen. Es ist so abscheulich und erbärmlich, was sich in unserem „Wohlstandsstaat“ in diesem Bereich unter Befürwortung seitens aller bis jetzt im Bundestag vertretenen Parteien abspielt: angefangen von der Tötung Ungeborener, über das Outsourcen von kleinsten Kindern in eine staatlich organisierte Ganztagsbetreuung bis zum Konzept der Ganztagsschulen, die dazu dienen, eine Bildungsgleichstellung auf niedrigem Niveau zu implementieren und letztlich das Volk schrittweise zu verdummen und kritik­unfähig zu machen. Für diese staatlich organisierte Fremdbetreuung, die nachweislich dem Kindeswohl und damit auch der gesamten Gesellschaft schadet, werden Milliarden von Steuergeldern verschwendet, die besser in die Unterstützung betroffener Eltern und Familien zu investieren wären. Ich hoffe, daß die AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag sich hier deutlich für das Kindeswohl positioniert, nachdem alle Altparteien desaströs versagt haben.

Marlies Wildberg, Kandel

Zu: „Unbewältigte Vergangenheit“ von Karlheinz Weißmann, JF 38/17

Nochmal nachrecherchieren

Schade, daß Herr Weißmann das Datum des Frankfurter Brandanschlages in Gegensatz zu allen anderen Quellen (2./3. April1968) mit 14. April 1968 angibt. Das ist zwar nicht entscheidend, sollte aber einem Historiker nicht passieren. Mehr stört mich jedoch, daß die Terroristen „in Frankfurt zwei Kaufhäuser niedergebrannt“ haben sollen. Das hätte unter Umständen die schlimme Folge der Brandstiftung sein können, war aber eindeutig nicht der Fall. Es brannten „lediglich“ Einrichtungsgegenstände innerhalb der Räume. Damit will ich weder diese Verbrechen verharmlosen oder relativieren, aber diese Formulierung ist objektiv falsch und entspricht nicht dem Gebot objektiver Information des Lesers. Sie legen doch sonst auch immer einen so großen Wert auf zutreffende Bezeichnungen.Horst Koloczek, 

Neustadt an der Weinstraße

Zur Meldung: „Lidl entschuldigt sich für entferntes Kreuz“, JF 37/17

Wirklich unglaublich peinlich

Es ist ein wirklich unglaublicher und peinlicher Skandal, der sich da bei dem deutschen Discounter Lidl ereignet hat. Wieviel Opportunismus, Feigheit und Verrat an unserer abendländisch-christlichen Kultur kann es noch geben? Und natürlich wieder mal die Deutschen ganz vorneweg! Ganz zu schweigen von der Pietätlosigkeit den im Nahen Osten verfolgten und ermordeten Christen gegenüber, die auf diese Weise symbolisch mit Füßen getreten werden, und ganz zu schweigen von der Geschmacklosigkeit und der Mißachtung unseren griechischen Nachbarn gegenüber, die ja wahrlich schon genug unter unserer „europäischen Finanzpolitk“ zu leiden haben. 

Die Anbiederung Lidls, um noch mehr Geschäft zu machen und auf diese Weise eine vermeintlich große Käuferschaft, nämlich die der Moslems, heranzuziehen und es ihnen in typisch deutschem vorauseilendem Gehorsam kniefälligst recht zu machen, ist einfach widerwärtig. Dabei vergißt die eilfertige  Geschäftsleitung aber, daß auch und ganz besonders das Kopftuch (das von einigen Lidl-Angestellten getragen werden darf) ein religionspolitisches Signal ist. Als Deutsche und Christin in Österreich lebend, fühle ich mich jedenfalls tief beschämt.                        

 Yvonne Hoyer, Bad Vöslau/Österreich

Zu: „Verstoß gegen jede Menschlichkeit“ von Jan von Flocken, JF 37/17

Sabotierende Schiffbrüchige

Im letzten Absatz Ihrer Darstellung gehen Sie auf den „Laconia-Befehl“ des Befehlshabers der deutschen U-Boot-Flotte Karl Dönitz vom 17. September 1942 ein, der die Einstellung jeglicher Rettungsmaßnahmen für Schiffbrüchige durch die deutschen U-Boote verfügte. Neben der Bombardierung dürften für diese Entscheidung noch weitere Gründe ausschlaggebend gewesen sein. So berichtete einer meiner Sachbearbeiter bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel (später in „Nord“ umbenannt), der den ganzen Krieg hindurch U-Boot-Fahrer gewesen war, wie sie zwölf Schiffbrüchige eines torpedierten Schiffes an Bord genommen hätten. Diese hätten, wenn sie bei ihren „Stehwachen“ an der Bordwand standen, fortwährend Hebel, Gewinde, Rundgriffe verstellt, um das Boot tauch- und gefechtsunklar zu machen.

Fritjof Berg, Kiel

Zu: „Allein im All“ von Thorsten Hinz, JF 36/17

Viel zu pessimistisch

Warum so viel Pessimismus? Der Nationalstaat ist nicht unausweichlich zum Untergang verurteilt. Der Trend dürfte in Richtung mehr Nationalstaat gehen, wie jüngst Trump, der Aufstieg national orientierter Parteien überall in Europa oder der Brexit beweisen. 

Die Befürchtung der Identitären, isoliert zu werden, ist meiner Meinung nach grundlos. Durch die spektakulären Aktionen besonders im Mittelmeer sind sie – wie seinerzeit Greenpeace – sehr bekannt und für andere junge Menschen attraktiv geworden. Gerade „verwöhnte Einzelkinder“ hungern geradezu danach, sich für etwas einzusetzen. Jugendliche Opposition wendet sich immer gegen den herrschenden Zeitgeist. Vielleicht wird es bald „cool“ sein, sich gegen das „System“ und den Gesinnungsterror zu wenden, aber nun gegen das System, das die 68er errichtet haben. 

Die Migrantenjugend scheint nur deshalb so stark, weil wir ihnen schwach und nachgiebig gegenübertreten. Das bedeutet in dem autoritär geprägten Weltbild vieler Migranten Unterwerfung und Schwäche. Schluß damit, und sie werden erfahrungsgemäß zurückweichen. Die Identitären stehen auch nicht allein: Es gibt noch andere Gruppen, die den Nationalstaat erhalten wollen. Bekanntestes Beispiel in Deutschland ist die AfD. Es bedarf nur eines Anstoßes: Die längst überfällige Wirtschaftskrise tritt ein, die Alltagskriminalität erreicht so viele, daß – anders als jetzt – keiner mehr sagen kann „Aber mir geht es doch gut“. Dann wird alles ganz schnell gehen. Auch kurz vor der Wende hätte in der DDR niemand geglaubt, daß der politische Wechsel so nahe bevorstand.

Dr. Bärbel Schneider, Dessau-Roßlau

Zum Schwerpunktthema: „‘Wir sind die Opposition’“, JF 35/17

Argumentativ beeindruckend

Die trefflichen Fragen von Moritz Schwarz und die brillante Argumentation von Alice Weidel wie die Ausgewogenheit von Alexander Gauland haben mich beeindruckt. Nur der Sonderfall Höcke führt in Verlegenheit – und läßt an die Weisheit des kolumbianischen Philosophen Gomez Davila (1913–1994) denken: „Die Demokratie kennt keinen Unterschied zwischen Wahrheiten und Irrtümern; sie unterscheidet nur populäre Meinungen von unpopulären Meinungen.“

Franz Harder, Leopoldshöhe

Zu: „Gegenwehr ist möglich“ von Michael Paulwitz, JF 35/17

Nur mit Politikern, die wollen

Natürlich ist Gegenwehr möglich. Aber nur mit Politikern, die das auch wirklich wollen. Angeblich brauchen wir ja die Zuwanderer – worunter eben leider auch der eine oder andere Terrorist sein kann –, um das demographische Problem nicht nur in Deutschland zu lösen. Das hat auch die Uno Anfang des neuen Jahrtausends erkannt und für Europa einen diesbezüglichen Plan namens „Replacement Migration“ herausgegeben. Was allerdings nichts anderes als Bevölkerungsaustausch bedeutet. Und der ist in vollem Gange. Wehe dir Europa, wenn erst der große Familiennachzug startet! 

Im übrigen sollte man sich verdeutlichen, was es denn heißt, wenn „unsere“ Politiker angesichts der Terroranschläge sagen, selbige könnten „uns nichts anhaben“ und wir würden auch „unsere Lebensweise nicht ändern“. Damit haben sie völlig recht. Nur – damit meinen Thomas de Maizière und Co. natürlich sich selbst und nicht uns, das Volk, oder meinetwegen auch die Bevölkerung.

Michael Borgelt, Osnabrück

Verblödung statt Abschiebung

Solange wir von einer „Abschiebeverhinderungsindustrie“ regiert werden, wird sich an der fatalen Abschiebepraxis nichts ändern. Statt einer nötigen Massenabschiebung erleben wir eine gezielte Massenverblödung. Am 24. September hat es der Wahl- und Zahlbürger in der Hand, eine Änderung zu bewirken. 

Das Willkommen im „Hierbleiberland“, das im sozialen und sicherheitspolitischen Bereich eine gefährliche Brisanz erreicht hat, darf so nicht weitergehen. Von den Verfechtern dieser „Verbleibenskultur“ ist keine Änderung zu erwarten. Sie alle, ob Politik, Sozialverbände, Gewerkschaften, Einwanderungslobby, Kirchen u.a. sind Nutznießer in irgendeiner Form. Man schmückt sich mit dem Etikett der Moral, hat keinerlei Skrupel mit einhergehenden Gesetzesbrüchen, handelt pflichtwidrig und verantwortungslos dem eigenen Land gegenüber. Eine Verhöhnung des Rechtsstaates unter tätiger Mitwirkung der politischen Klasse.

Prof. h.c. Konrad Zimmer, Königsberg i.Fr.

Kost und Logie bis ultimo

Diese Woche flog ein Flugzeug mit acht abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul. Laut Bundesinnenminister waren alle Personen im „Willkommensland“ straffällig geworden durch Vergewaltigung, Kindesmißbrauch, Körperverletzung, schweren räuberischen Diebstahl und als islamistische Gefährder. Wir können dankbar sein. Doch ist das nur der kommenden Wahl geschuldet? Als Steuerzahler frage ich mich, was das gekostet hat. Ein Flugzeug mit nur acht Passagieren und wieviel Sicherheitspersonal? Die Bevölkerung dürfte damit einverstanden sein. „Pro Asyl“ hat jedoch mit 180 „Menschenrechtaktivisten“ gegen die Abschiebung demonstriert. Mir fällt da nichts mehr ein. Oder doch: Die Behörden mögen bitte die Personalien dieser 180 fürsorglichen Menschen ermitteln. Dann wird jedem von ihnen ein abgelehnter Asylant zugeteilt mit der Auflage, für Kost und Logie bis zum Lebensende. Schauen wir mal, wie viele bei der nächsten Abschiebung dann noch auf dem Flughafengelände demonstrieren.

Horst Niehues, Sulz am Neckar

Zu: „‘Indoktrination und Freibeuterei’“, im Gespräch mit Dmitrios Kisoudis, JF 34/17

Der Täter hieß Nipperdey

Zur Verklärung der Grundrechte als „Werte“ hat vor allem der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts Hans Carl Nipperdey beigetragen. Bis 1945 war für Nipperdey die nationalsozialistische Weltanschauung für alle Bereiche des Rechts geltende Grundlage. Danach hatte er auf die Grundrechte als Bezugspunkt umgesattelt. Eine Abhandlung Forsthoffs über das Grundgesetz bezeichnete er in einem Leserbrief an Christ und Welt als das Nihilistischste, was je über unsere Verfassung gesagt worden sei, weil Forsthoff die den Grundrechten immanenten Werte geleugnet habe.

Joachim Gohlicke, Münster